Georgien will Aufnahme in die EU beantragen

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine treibt ein weiteres postsowjetisches Land Richtung Westen. Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen. »Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren«, sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dem Onlineportal »civil.ge« zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei »unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität«. Der Antrag werde am Donnerstag im Namen der Regierung in Brüssel übergeben.

Georgien unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland – beteiligt sich aber nicht an Sanktionen

Damit legt Kobachidse eine Kehrtwende hin. Zuvor hatte er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen, weil »eine übereilte Initiative kontraproduktiv« sein könnte. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Kobachidse zudem der Regierung in Kiew die Unterstützung Georgiens versichert. An den von der EU, den USA und vielen anderen Staaten erlassenen Sanktionen will sich die Ex-Sowjetrepublik aber nicht beteiligen. Das Verhältnis zwischen Tiflis (Tbilissi) und Moskau ist spätestens seit dem Kaukasuskrieg 2008 angespannt.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hatte sich am Dienstag für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen.