Krieg in der Ukraine: Deutsche dürften auch für Russland kämpfen

Die Bundesregierung will Deutsche nicht daran hindern, sich freiwillig am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Das gelte sowohl bei Einsätzen für die ukrainische als auch für die russische Seite, berichtet der »Tagesspiegel«. Das Blatt hatte eine Anfrage beim Innen- und Justizministeriums gestellt.

Es solle aber verhindert werden, dass Extremisten für die Teilnahme am Krieg ausreisen. Das sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Zeitung. Wenn »Reiseabsichten deutscher Staatsangehöriger mit extremistischer Gesinnung« mit der möglichen Absicht bekannt werden, sich an militärischen Übungen oder Kämpfen in der Ukraine oder Russland zu beteiligen, prüfe die Bundespolizei, ob es rechtlich zulässig sei, die Ausreise zu untersagen. »Aufgrund des gegenwärtigen Konflikts wurden die Bundespolizeidirektionen zu möglichen Reisebewegungen rechtsextremer Personen sensibilisiert«, wird der Sprecher des Ministeriums zitiert.

In Verdachtsfällen untersage man Ausreisen. Konkret kann dies durch den Einzug des Reisepasses erfolgen, aber auch durch die Auflage, sich in einer Polizeiwache zu melden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte von mehr als tausend Freiwilligen aus 16 Ländern berichtet, die am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

Deutsche Rechtsradikale seien sich uneins, heißt es in dem »Tagesspiegel«-Bericht weiter: Als russische Aufständische mit Moskauer Hilfe 2014 den Donbass eroberten, zeigten sich demnach Neonazis mit der Ukraine solidarisch. Zuletzt sprachen sich Rechtspopulisten für Russland aus, das sich dem »globalistischen Westen« widersetze.