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Der Vormarsch russischer Truppen in der Ukraine wird weiterhin von heftiger Gegenwehr der Ukrainer gebremst. »Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand«, hieß es aus dem US-Verteidigungsministerium.
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In der Nacht zu Montag gab es Berichten zufolge erneut Explosionen in Kiew und Charkiw. Mehr dazu erfahren Sie hier.
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Für Montagmorgen ist an der ukrainisch-belarussischen Grenze ein Treffen von Vertretern Moskaus und Kiews geplant. Es soll um eine mögliche Friedenslösung gehen. Die Erwartungen sind allerdings gering.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. »Auf lange Sicht gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie dabei haben.«
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Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 beendet die Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom.
Russisch-ukrainische Verhandlungen an Grenze zu Belarus begonnen
12.05 Uhr: Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien sowie die Nachrichtenagentur Reuters. Die Kampfhandlungen gehen trotzdem weiter.
Luxemburg schickt Waffen zur Unterstützung der Ukraine
12.00 Uhr: Das Großherzogtum Luxemburg schickt der Ukraine Defensivwaffen und militärisches Material für den Kampf gegen russische Soldaten. Die luxemburgische Armee werde unter anderem 100 Panzerabwehrwaffen des modernen schwedischen Typs NLAW liefern, teilte Verteidigungsminister François Bausch mit. Luxemburg werde auch mehrere Allrad-Jeeps und 15 Militärzelte in die Ukraine schicken. Luxemburg, dessen Streitkräfte etwa 1000 Soldaten zählen, habe seine Militärpräsenz im Rahmen einer in Litauen stationierten Nato-Einheit um zwei auf sechs Mann erhöht.
Bausch verwies darauf, dass sich Luxemburg nicht nur an einem Nato-Fonds für die Ukraine beteiligt, sondern auch an den Finanzhilfen der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro, mit denen Waffenkäufe der Ukraine unterstützt werden.
Google schaltet Live-Verkehrsdaten aus der Ukraine ab
11.56 Uhr: Seit Sonntag zeigt Google Maps für die Ukraine nicht mehr alle Informationen an, die der Dienst Nutzerinnen und Nutzern sonst bereitstellt. Wie das Unternehmen der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt hat, werden weltweit keine Echtzeit-Verkehrsdaten und auch keine Daten über Menschenansammlungen in dem Land mehr ausgespielt. Die Maßnahme sei nach Rücksprache mit lokalen Behörden ergriffen worden.
Ukraine verklagt Russland vor höchstem Uno-Gericht wegen Völkermordes
11.52 Uhr: Die Ukraine hat beim höchsten Uno-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Die Ukraine fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, wie der Internationale Gerichtshof am Sonntagabend in Den Haag mitteilte. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord. Russland habe »fälschlicherweise behauptet«, dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe »mit Nachdruck« zurück, geht aus der Anklageschrift hervor.
Das Gericht soll nun in einem Dringlichkeitsverfahren erklären, dass »Russland keine rechtliche Grundlage hat«, in und gegen die Ukraine vorzugehen. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Klage bereits über Twitter angekündigt.
In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland auch, »Taten von Genozid in der Ukraine zu planen« und »absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen.« Das Gericht soll Sofortmaßnahmen anordnen, um die Verletzung der Rechte der Ukraine und seiner Bürger zu verhindern.
Polens Grenzschutz weist Rassismus-Vorwürfe zurück
11.38 Uhr: Polens Grenzschutz hat dem Vorwurf widersprochen, wonach Menschen aus Afrika bei ihrer Flucht vor dem Ukraine-Krieg aus rassistischen Gründen zurückgewiesen worden seien. Entsprechende Berichte in sozialen Medien seien »Unfug«, sagte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur. »Die Beamten des polnischen Grenzschutzes helfen allen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fliehen. Die Staatsangehörigkeit oder Nationalität spielen keine Rolle.« Es würden täglich Menschen von mehreren Dutzend unterschiedlichen Nationalitäten an der Grenze abgefertigt, darunter auch Bürger von Staaten außerhalb der Schengen-Zone, aus Afrika und Asien.
In sozialen Medien machten am Wochenende Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze die Runde. Einige afrikanische Flüchtlinge hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in bitterer Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten rüde am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein, während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten. Auf einem Video ist deutlich ein Fahrzeug des ukrainischen Grenzschutzes zu sehen. Die Vorwürfe der Afrikaner bezogen sich zum Teil aber auch auf Polen.
Angesichts günstiger Kosten und guter Ausbildung studieren tausende junge Afrikaner in der Ukraine. Dabei handelt es meist um Studentinnen und Studenten aus Nigeria, Ghana, Kenia, Südafrika, Äthiopien, Somalia und anderen Staaten.
Strack-Zimmermann fordert schnelles Tempo bei Bundeswehr-Modernisierung: »Jetzt muss die F-35 her«
11.36 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat schnelle Schritte für die Modernisierung der Bundeswehr gefordert. »Als ersten Schritt gehört heute noch die Tornado-Nachfolge auf den Tisch. Jetzt muss die F-35 her, das modernste Kampfflugzeug der Welt und von vielen unserer Partner genutzt«, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Der Krieg in der Ukraine zeige deutlich, »Angriffe werden aus der Luft geführt und müssen entsprechend beantwortet beziehungsweise verhindert werden.«
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Foto: JENS SCHLUETER / AFP
Gespräche zwischen Ukraine und Russland haben offenbar begonnen
11.33 Uhr: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland an der belarussischen Grenze begonnen. Dies habe der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak der Nachrichtenagentur persönlich mitgeteilt.
Zuvor hatte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, das Ziel der Ukraine für die Gespräche sei ein sofortiger Waffenstillstand und der Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine.
Schalke 04 beendet Zusammenarbeit mit russischem Sponsor Gazprom
11.31 Uhr: Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird als Folge der russischen Invasion in die Ukraine seine Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom vorzeitig beenden. Dies teilte der Klub mit.
Selenskyj wendet sich an russische Soldaten: »Rettet euer Leben und geht heim!«
11.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi will festgenommene russische Soldaten freilassen, sofern sie bereit seien, für die ukrainische Seite zu kämpfen. Das hat der Staatschef in einem neuen, auf Facebook veröffentlichten Video angekündigt. Demnach werde jedem Mann mit militärischer Erfahrung Freiheit gewähren, so er sich dem Kampf gegen Russland anschließe.
Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: »Haben das verdient«
11.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. »Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur«, sagte Selenskyj. »Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.«
Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus. Bei Twitter schrieb Selenskyj nun, er habe mit von der Leyen telefoniert und mit ihr auch über eine mögliche EU-Mitgliedschaft gesprochen.
Also had a phone conversation with @vonderleyen. Talked about concrete decisions on strengthening Ukraine's defense capabilities, macro-financial assistance and Ukraine's membership in the #EU.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 27, 2022
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Flüchtlingstransit durch Rumänien: Bisher 70.000 Ukrainer eingereist
10.57 Uhr: Mehr als 70.000 Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffs in Rumänien angekommen. Von diesen seien mehr als 37.000 inzwischen in andere Länder Europas weitergereist, teilte Regierungssprecher Dan Carbunaru in Bukarest mit. In dem Zeitraum hätten 373 Ukrainer in Rumänien Asylanträge gestellt.
Rumäniens Katastrophenschutz-Chef Raed Arafat rechnet auch in den nächsten Tagen mit vielen Flüchtlingen. Im rumänischen Ort Siret nahe der ukrainischen Grenze gebe es 400 Plätze in mobilen Notunterkünften, davon seien derzeit 120 besetzt. Rumänien hält in weiteren Grenzorten Flüchtlingsunterkünfte in öffentlichen Gebäuden bereit, die bislang noch kaum besetzt sind.
Immer wichtiger wird für die ukrainischen Flüchtlinge auf dem Weg nach Rumänien die Zwischenstation Republik Moldau. Von den insgesamt 21.324 Ukrainern, die allein in den letzten 24 Stunden nach Rumänien eingereist sind, kamen nach Regierungsangaben mehr als die Hälfte aus Moldau, die an Rumänien und an die Ukraine grenzt.
Sorgen über Putins Atom-Drohung: China mahnt zur Zurückhaltung
10.48 Uhr: Nach der Anhebung der Alarmbereitschaft für die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland hat China zur Zurückhaltung aufgerufen. »Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden«, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking auf Journalistenfragen nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, die als Drohung aufgefasst worden war, auch wenn Putin nicht ausdrücklich von Nuklearwaffen gesprochen hatte. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung, sagte der chinesische Sprecher vor der Presse. Er wiederholte, dass angesichts der Ausdehnung der Nato nach Osten die Besorgnisse Russland um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müssten. Auf weitere Fragen hob der Sprecher noch hervor, dass China und Russland »strategische Partner« seien, aber nicht »Verbündete«. China entscheide seine Haltung und Politik jeweils im Einzelfall selbst.
Ukrainische Führung trotzt russischem Vormarsch
10.48 Uhr: Der Ring der russischen Invasionsarmee um Kiew zieht sich zu. Doch die Führung der Ukraine beugt sich dem Druck nicht – und appelliert abermals an die Zivilbevölkerung in Russland.
Lufthansa streicht mindestens 30 Passagierflüge nach Russland
10.45 Uhr: Die Lufthansa streicht im Zuge der Luftfahrt-Sanktionen gegen Russland nach derzeitigem Stand 30 Passagierflüge zu russischen Zielen. Die regulären Flüge der Airline sowie von Eurowings und Austrian Airlines fänden in dieser Woche nicht statt, erklärte ein Lufthansa-Sprecher. Die Tochter Swiss hält demnach an ihren acht Verbindungen fest, da die Schweiz anders als Deutschland kein Flugverbot für russische Airlines erlassen hat. Die EU-Länder untersagen wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine russischen Fluggesellschaften die Nutzung des europäischen Luftraums. Russland verbot im Gegenzug Airlines einzelner europäischer Länder, die seit Freitag mit der Sanktion vorangegangen waren, die Nutzung des russischen Luftraums.
Die Lufthansa beschloss am Wochenende wegen einer entsprechenden Entscheidung der Bundesregierung, Russlandflüge zu streichen und den Luftraum zunächst für sieben Tage zu meiden. Passagierflüge nach Tokio und Seoul müssen deshalb eine längere südliche Route fliegen, die zu längeren Flugzeiten führen.
Die Frachttochter Lufthansa Cargo strich unterdessen am Sonntag und Montag zwei Flüge von Frankfurt nach Asien. Eine alternative Route konnte kurzfristig nicht arrangiert werden, erklärte eine Sprecherin. Aufgrund der dramatischen Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt werde Lufthansa den russischen Luftraum nicht mehr nutzen.
Italien ruft Staatsangehörige zu Ausreise aus Russland auf
10.40 Uhr: Italien hat seine Staatsangehörigen zu einer schnellen Ausreise aus Russland aufgefordert. Wegen des Krieges in der Ukraine und der internationalen Sanktionen gegen Moskau sollten sich alle Italiener wie etwa Studenten, Touristen oder Geschäftsleute, die nicht permanent in Russland leben, »unverzüglich« um eine Rückkehr nach Italien bemühen. Das teilte das Außenministerium in Rom mit. Zugleich wird von Reisen nach Russland abgeraten.
Auch Italien hatte wie andere EU-Staaten am Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus Russland geschlossen und damit auf den Angriff Wladimir Putins gegen die Ukraine reagiert. Das Außenministerium teilte mit, dass Italiener per Flugzeug mit Zwischenstopps in Istanbul, Doha, Abu Dhabi und Dubai nach Italien reisen könnten. Alternativ sei es aktuell möglich, mit dem Bus von St. Petersburg aus Tallinn in Estland und damit den Schengenraum zu erreichen.
AfD spricht sich für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Ukraine aus
10.30 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich für eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch in Deutschland ausgesprochen. »Für die Kriegshandlungen sind nicht die Ukrainer verantwortlich. Sie erfahren Leid und Schmerz durch den Tod von Angehörigen und Freunden sowie Zerstörungen ihrer Heimat«, sagte der Partei- und Fraktionschef auf Nachfrage. »Deshalb sollten ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland und ganz Europa Beistand finden, um nach Entspannung der Konfliktlage wieder gestärkt in ihre Heimat zurückkehren zu können.«
Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren als Anti-Asyl-Partei profiliert und vertritt die Auffassung, Flüchtlinge sollten im jeweils nächstgelegenen sicheren Land Zuflucht suchen. Ihre Abgeordneten hatten am Sonntag im Bundestag zwar klar den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Dem Westen und auch der Bundesregierung gaben sie jedoch eine Mitschuld und sorgten damit für große Irritationen bei Abgeordneten anderer Fraktionen.
Abrüstungsexperte über Nukleardrohung aus Moskau: »Es besteht ein sehr ernstes Risiko«
10.19 Uhr: Russland versetzt seine strategischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft, dazu gehören auch Atomwaffen. US-Militärexperte James Acton sagt, was das heißt, und mahnt: Der Westen muss Putin einen Weg aus der Eskalation bieten. Lesen Sie hier das Interview.
Lesen Sie hier das Interview
Frankreich lobt die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben
10.14 Uhr: Deutschland bekommt wegen der massiven Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben Lob aus Paris. »Das ist ein gigantischer Sprung, den Deutschland unter dem Druck der Ereignisse vollzieht«, sagte Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune dem Sender Europe 1. Die Bundesrepublik erhöhe damit – gemeinsam mit anderen – die Sicherheit des Kontinents. Gerade in Krisen gehe Europa voran, sagte Beaune.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag eine Aufrüstung der Bundeswehr in historischem Ausmaß angekündigt. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll für Investitionen in die Truppe und ihre Ausrüstung gebildet werden. Auch das lange verfehlte Nato-Rüstungsziel soll nun erfüllt werden. Deutschland werde ab sofort jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren, sagte Scholz.
Britischer Verteidigungsminister nennt Putins nukleare Warnung »Kampf der Rhetorik«
10.11 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Warnung des russischen Präsidenten Putin in Bezug auf seine Atomwaffen als »Kampf der Rhetorik« bezeichnet. »Es geht hauptsächlich darum, dass Putin es erwähnt, um die Menschen und die Welt daran zu erinnern, dass er diese Abschreckung hat«, sagte Wallace der BBC. Man habe jedoch aktuell keine Hinweise darauf, dass sich Russlands nukleare Haltung geändert habe. »Wir nehmen das sehr, sehr ernst«, fügte Wallace hinzu. Man werde nichts tun, was in diesem Bereich für weitere Eskalation sorgen könne.
Wladimir Putin hatte am Sonntag für eine weitere Verschärfung des Konflikts gesorgt, indem er die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen ließ.
Der britische Minister geht dennoch davon aus, dass Russland im Ukrainekrieg zu noch schlimmeren Mitteln greifen wird als bereits jetzt und dies hohe Opferzahlen verursachen könnte. »Wir müssen uns darauf einstellen, was als Nächstes kommen könnte, das könnte eine rücksichtslose, wahllose Bombardierung von Städten sein«, sagte Wallace. »Das wird entsetzlich sein.«
Russlands Zentralbank erhöht Leitzins auf 20 Prozent
10.10 Uhr: Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hebt die russische Zentralbank den Leitzins drastisch an. Er steige auf 20 Prozent, teilte die Bank laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Das ist ein Sprung um 10,5 Punkte. Die Notenbank werde »neue Entscheidungen zum Leitzins auf Basis einer Abschätzung der äußeren und inneren Risiken sowie der Antwort der Finanzmärkte auf diese Risiken treffen«, hieß es.
Ukraine meldet deutliche Verlangsamung des russischen Vormarschs
10.02 Uhr: Russische Truppen setzten auch in der Nacht zu Montag ihren Vormarsch in der Ukraine fort – doch der kommt nach Angaben des ukrainischen Militärs nun deutlich ins Stocken. In den Separatistengebieten im Osten der Ukraine gehen die prorussischen Kämpfer bereits in die Defensive. Hier finden Sie den Überblick zur aktuellen Lage.
Hier finden Sie den Überblick
Ukrainische Armee: Über 5000 russische Soldaten getötet
9.55 Uhr: Die ukrainische Armee hat ihre eigenen Angaben zu den Verlusten der russischen Armee aktualisiert. Seit Beginn der Invasion am vergangenen Donnerstag habe das russische Militär unter anderem 29 Flugzeuge, 29 Hubschrauber und 191 Panzer verloren. Bei den Kämpfen seien außerdem 5300 russische Soldaten getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Russland gibt dagegen an, 1100 militärische Objekte zerstört zu haben. Das sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow in Moskau. Zudem seien 314 Panzer und andere Kampffahrzeuge sowie 57 Raketensysteme getroffen worden. Auch diese Angaben können aktuell nicht unabhängig überprüft werden.
Сумарні орієнтовні втрати ворога з 24.02 по 28.02 станом на 6:00 / The total estimated loss of the enemy from 24.02 to…
Posted by Генеральний штаб ЗСУ / General Staff of the Armed Forces of Ukraine on Sunday, February 27, 2022
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Ukrainische Delegation zu Verhandlungen mit Russland eingetroffen
9.50 Uhr: Eine ukrainische Delegation ist zu Gesprächen mit russischen Vertretern an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Ukraine fordere einen »sofortigen Waffenstillstand« und den Abzug der russischen Truppen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Russland hofft nach Kreml-Angaben auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine.
Die Ukraine hatte am Sonntag Gesprächen mit Russland zugestimmt. »Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis«, aber »man muss es versuchen«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu.
Moskau: Verhandlungen mit der Ukraine kurz vor Start
9.38 Uhr: Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen nach russischen Angaben um 10 Uhr (MEZ, Ortszeit 12.00 Uhr) beginnen. Das sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Staatsagentur Tass. »Wir sind sofort nach ihrer Ankunft bereit für Verhandlungen.« Die russische Delegation sei bereit, mit der ukrainischen Seite so lange zu verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde. Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart.
Dax und europäische Börsen starten mit Verlusten
9.34 Uhr: Die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland lastet am Montagmorgen auf den Kursen am deutschen Aktienmarkt. Der Dax sackte in den ersten Handelsminuten um 1,96 Prozent auf 14.280,99 Punkte ab. In der Nacht zum Montag hat die Europäische Union (EU) ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt, darunter ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren. Russische Finanzinstitute werden darüber hinaus aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen.
Die Bundesregierung vollzog außerdem eine Kehrtwende und will sich an Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen. Die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden und 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Hiervon profitierte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall am Montagmorgen mit einem Aufschlag von mehr als 40 Prozent. Dies stützte den MDax der mittelgroßen Werte, der um 0,28 Prozent auf 31.709,99 Punkte vergleichsweise moderat nachgab.
Europaweit gingen die Börsen ebenfalls wieder auf Talfahrt. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gab zuletzt um 2,17 Prozent auf 3884,41 Zähler nach.
EU-Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt
9.30 Uhr: Der Luftraum über allen EU-Staaten ist für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Das Verbot trat in der Nacht zum Montag mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Deutschland hat seinen Luftraum bereits seit Sonntagnachmittag für Flüge nach Deutschland sowie für Überflüge russischer Maschinen gesperrt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag betont, der EU-Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.
Linke-Chefin kritisiert Erhöhung der Verteidigungsausgaben
9.07 Uhr: Linke-Chefin Janine Wissler hat die geplante massive Steigerung der Verteidigungsausgaben in Deutschland scharf kritisiert. »Es darf kein neues Wettrüsten geben«, sagte Wissler im Deutschlandfunk. Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren schon massiv aufgerüstet worden. Nötig seien so schnell wie möglich wieder Abrüstungsverträge. Aktuell hätte eine besser ausgerüstete Bundeswehr in der Ukraine überhaupt keinen Unterschied gemacht, sagte Wissler. »Die Situation jetzt ist dramatisch, aber wir müssen auch an morgen und übermorgen denken.«
Janine Wissler: »Es darf kein neues Wettrüsten geben«
Foto:
Henning Kaiser / dpa
Russland und Belarus warten angeblich auf ukrainische Delegation
8.27 Uhr: In Belarus sind nach Behördenangaben alle Vorbereitungen für das am Vormittag erwartete Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite an der belarussisch-ukrainischen Grenze getroffen worden. »Die Ankunft der Delegationen wird erwartet«, teilte das belarussische Außenministerium auf Facebook mit. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Bild eines langen Tisches mit belarussischen, russischen und ukrainischen Flaggen.
⚡️⚡️⚡️🇷🇺🇧🇾🇺🇦Площадка для переговоров России и Украины в Беларуси подготовлена, ожидается прибытие делегаций
Russian Foreign Ministry – МИД России
Міністерство закордонних справ України / MFA of UkrainePosted by МИД Беларуси on Sunday, February 27, 2022
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»Wir warten«, sagte auch der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski der Nachrichtenagentur Interfax. Die Staatsagentur Tass zitierte ihn am Vormittag mit den Worten, die Delegation aus dem Nachbarland werde in anderthalb bis zwei Stunden erwartet. Von ukrainischer Seite hieß es laut der belarussischen Staatsagentur Belta, dass die Gespräche am frühen Vormittag beginnen sollten.
Der ukrainische Politiker David Arachamija schrieb bei Facebook: »Wir werden uns die Vorschläge anhören. Und dann werden wir diskutieren, ob es sich lohnt oder nicht.«
Die Ukraine hatte am Sonntag Gesprächen mit Russland zugestimmt. »Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis«, aber »man muss es versuchen«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu.
Lambrecht: Werden in Nato über Putins indirekte Atomdrohung sprechen
8.26 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über die indirekte Drohung von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nuklearwaffen geäußert. »Es muss sehr ernst genommen werden und vor allen Dingen auch von unserer Aufklärung beobachtet«, sagte Lambrecht im Deutschlandfunk. »Es muss aber auch in den Kontext gestellt werden, dass er mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat.« Lambrecht sagte: »Er hatte es sich schneller vorgestellt und muss jetzt handeln und deswegen diese Gebärden. Aber nichtsdestotrotz: Wir haben erlebt, wie unberechenbar Putin ist, und deswegen müssen wir jetzt sehr wachsam sein.« Lambrecht kündigt an: »Wir werden auch in der Nato darüber sprechen müssen.«
Ukrainische Armee meldet Verlangsamung der russischen Offensive
8.09 Uhr: Das ukrainische Militär hat eine Verlangsamung des russischen Vormarschs in der Ukraine gemeldet. »Die russischen Besatzer haben das Tempo der Offensive verringert, versuchen aber immer noch, in einigen Gebieten Erfolge zu erzielen«, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Montag mit. Die russische Armee war vor fünf Tagen in das Nachbarland einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.
Am Sonntag befahl der russische Präsident Wladimir Putin zudem, die Atomstreitkräfte in Kampfbereitschaft zu versetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich am Sonntag zu Gesprächen mit Moskau bereit, diese sollen in Belarus stattfinden.
Separatisten in Ostukraine setzen Mobilmachung aus
8.02 Uhr: Die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk setzen nach eigenen Angaben die Mobilmachung aus. Die erforderliche Zahl der Gebiete sei inzwischen besetzt worden, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik, Denis Puschilin, am Morgen im russischen Staatsfernsehen. Das habe man mit dem Aufruf zum Kampf erreichen wollen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk haben bei den Kämpfen in den vergangenen Tagen mit Unterstützung russischer Streitkräfte von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Gebiete erobert.
Laut Puschilin wolle man sich nun auf die »humanitäre Komponente« konzentrieren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die selbst ernannten Volksrepubliken in der vergangenen Woche unter heftigem internationalem Protest als unabhängige Staaten anerkannt.
Hacker greifen laut Facebook ukrainische Militärvertreter und Politiker an
7.52 Uhr: Die Facebook-Konten von mehreren öffentlichen Personen in der Ukraine sind von Hackern angegriffen worden. Das teilte Facebook-Eigner Meta am Montag mit. Unter den Betroffenen seien hochrangige Militärvertreter, Politiker sowie ein Journalist. Der Angriff sei auf eine Gruppe zurückzuführen, die unter dem Namen Ghostwriter bekannt sei. Die Hacker hätten versucht, auf YouTube Videos zu verbreiten, die zeigen sollten, dass ukrainische Truppen geschwächt wurden. Namen nannte Meta nicht.
Zugleich gab Meta bekannt, in den vergangenen 48 Stunden ein Netzwerk bestehend aus rund 40 Fake-Konten, Gruppen und Seiten von Facebook und der Bild- und Videonachrichtentochter Instagram entfernt zu haben, das aus Russland und der Ukraine heraus Falschinformationen verbreitet hat. So sei versucht worden, die Ukraine als gescheiterten Staat darzustellen. Der US-Kurznachrichtendienst Twitter sperrte mehr als ein Dutzend Konten aus Russland und blockierte das Teilen verschiedener Links wegen Manipulation.
Kanadische Kabelnetzanbieter nehmen RT aus Programm
7.41 Uhr: Zwei große kanadische Kabelnetzbetreiber streichen den staatlichen russischen Sender RT als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine aus ihrem Programmangebot. Sowohl Rogers Communications als auch Bell gaben bekannt, dass RT nicht mehr auf ihren Systemen verfügbar sein wird. Der kanadische Kulturerbeminister Pablo Rodriguez lobte Bell für die Einschränkung von RT und sagte, Russland führe weltweit einen Informationskrieg. »RT ist der Propagandaarm von Putins Regime, der Desinformationen verbreitet. Es hat hier keinen Platz.« Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die »Medienmaschine« des Kreml aus der EU verbannt werden soll. »Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa zu verbieten.«
Caritas für Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland
7.36 Uhr: Das Hilfswerk Caritas international hat sich für eine großzügige Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine in Deutschland ausgesprochen. Es stehe außer Zweifel, dass viele Menschen aus Erstaufnahmeländern wie Polen, Rumänien oder Moldau weiterreisen würden, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, im Deutschlandfunk. Es werde dann darum gehen, »dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird«. Wenn diese Menschen ankämen, sollte es die Möglichkeit geben, sie aufzunehmen.
Es sei »sehr anerkennenswert« von den Nachbarländern der Ukraine, dass sie vorerst zur großzügigen Aufnahme bereit seien, sagte Müller. Derzeit gebe es weiter erhebliche Probleme an der Grenze der Ukraine zu Polen, wo die Menschen bei kaltem Wetter mit Wartezeiten zwischen 12 und 20 Stunden zu kämpfen hätten. »Viele Menschen kommen entkräftet in Polen an«, sagte Müller. In der Ukraine selbst seien noch 34 von 37 Caritasstellen arbeitsfähig und unterstützten Flüchtende. Es sei aber eine Frage von Tagen oder Wochen, bis die zur Versorgung nötigen Lager leer seien.
Rubel auf Rekordtief – Zentralbank untersagt Verkauf russischer Wertpapiere
7.00 Uhr: Der Rubel ist wegen der verschärften Sanktionen auf ein Rekordtief gefallen. Auf der Handelsplattform EBS stürzte er in der Nacht um fast 42 Prozent ab. Für einen Dollar mussten zeitweise 119 Rubel hingelegt werden. An der Moskauer Börse soll der Devisenhandel am Montag erst um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 Uhr MEZ) beginnen – drei Stunden später als üblich. Unterdessen untersagte die russische Zentralbank Ausländern den Verkauf russischer Wertpapiere. Die Händler sollen Verkaufsorder von Ausländern nicht ausführen, ordneten die Währungshüter an.
Die EU hat in der Nacht nach Angaben aus Brüssel und Berlin die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen ein Verbot von Transaktionen der Bank in Bezug auf die hohen russischen Währungsreserven in Euro. Zudem wird das Vermögen der Bank in der EU beschlagnahmt.
Uno-Menschenrechtsrat tagt – Lawrow in Genf erwartet
5.45 Uhr: Inmitten des russischen Angriffs auf die Ukraine kommt in Genf am Montag der Uno-Menschenrechtsrat zu seiner regulären Frühjahrssitzung zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme angekündigt. Er steht für Dienstag auf der Rednerliste. Unklar ist, ob er aufgrund der Flugeinschränkungen anreisen kann.
Die Ukraine hat eine Dringlichkeitsdebatte beantragt. Die Debatte kann frühestens in der zweiten Wochenhälfte erfolgen, nach den Reden der mehr als 140 angekündigten Regierungschefs und Minister. Etwa die Hälfte von ihnen wollte persönlich vor Ort sein. Im Uno-Menschenrechtsrat befassen sich 47 Länder, die für jeweils drei Jahre von der Uno-Vollversammlung gewählt werden, mit der Menschenrechtslage in aller Welt. Zurzeit gehören dazu Russland und die anderen vier permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats sowie die Ukraine und Deutschland.
Während die permanenten Mitglieder im Weltsicherheitsrat Resolutionen verhindern können, gibt es im Uno-Menschenrechtsrat kein Veto. Allerdings kann der Rat auch nur Meinungen äußern und Empfehlungen abgeben.
Neuseeland unterstützt Ukraine mit Geld für humanitäre Hilfe
5.31 Uhr: Neuseeland will die Menschen in der Ukraine mit humanitärer Hilfe in Höhe von zunächst zwei Millionen neuseeländischen Dollar (1,2 Millionen Euro) unterstützen. »Neuseeland steht den Menschen in der Ukraine zur Seite, die von Russlands nicht provozierter Invasion betroffen sind«, sagte Außenministerin Nanaia Mahuta. Es handele sich um eine anfängliche Unterstützung, mit der vor allem Gesundheitseinrichtungen sowie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln finanziert werden sollen.
»Wir stehen erst am Anfang, und wir werden die Ereignisse weiterhin genau beobachten, wenn das Ausmaß des Konflikts und die daraus resultierende humanitäre Krise klarer werden«, betonte Mahuta. Aber es sei bereits klar, dass der Angriff Russlands »tragischerweise viele unschuldige Zivilisten treffen wird«. Russland müsse sich sofort zurückziehen und zu Verhandlungen zurückkehren, um einen »katastrophalen und sinnlosen Verlust unschuldiger Menschenleben zu vermeiden«, sagte die Ministerin.
USA wollen russische Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen
5.21 Uhr: Die USA haben angekündigt, Kriegsverbrecher bei Russlands Invasion in die Ukraine mit allen Mitteln zur Verantwortung ziehen zu wollen. »Foto- und Videobeweise nehmen zu und Sie werden für Ihre Taten zur Rechenschaft gezogen«, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Gleichzeitig sprach sie den Ukrainern Respekt für ihren Widerstand gegen die anrückenden russischen Truppen aus. »Zeigen wir ihnen, dass sie nicht allein sind, dass die Welt hinter ihnen steht, dass die Vereinten Nationen einen Sinn haben.«
To all @UN Member States: Let's have the courage of Ukrainians bravely defending their democracy, way of life, and futures. Let's show them they are not alone – that the world stands with them. That the UN has a purpose. That the bravery of Russian protestors is not in vain. https://t.co/ythdW72K1i
— Ambassador Linda Thomas-Greenfield (@USAmbUN) February 27, 2022
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Johnson hält Putins Drohungen für »Ablenkung«
4.49 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson sieht hinter der indirekten russischen Drohung mit Nuklearwaffen ein Ablenkungsmanöver. Die Truppen Wladimir Putins träfen auf mehr Widerstand, als der russische Präsident erwartet habe, sagte Johnson und fügte hinzu: »Das ist ein desaströses, missratenes Unternehmen.«
Russlands Präsident hatte zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Als Begründung sagte er, Politiker führender Nato-Staaten hätten sich in »aggressiver« Weise gegen sein Land geäußert. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst, obwohl Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen hatte.
Weitere Reaktionen auf Putins Aussagen im Überblick:
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Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, »um weitere Aggression zu rechtfertigen«.
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer »gefährlichen Rhetorik« Putins. Sein Verhalten sei »verantwortungslos«.
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Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte: Der russische Präsident »eskaliert diesen Krieg auf eine Weise, die vollkommen inakzeptabel ist«.
Ukraine berichtet von 4500 toten russischen Soldaten
4.20 Uhr: Die Verluste der russischen Armee steigen nach ukrainischen Angaben weiter. Seit Beginn des Krieges soll die russische Seite einen »Verlust« von etwa 4500 Soldaten verzeichnet haben, wie der ukrainische Generalstab erklärte. Außerdem seien Hubschrauber, Panzer und weitere militärische Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Am Sonntagabend hatte das Innenministerium der Ukraine 352 getötete Zivilisten seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemeldet, darunter seien 14 Kinder. Zudem seien 1684 Menschen verletzt worden.
Ukrainischer Informationsdienst meldet Explosionen in Kiew und Charkiw
3.51 Uhr: In den Metropolen Kiew und Charkiw ist es nach einem Bericht des staatlichen Informationsdienstes der Ukraine am frühen Montagmorgen zu mehreren Explosionen gekommen. Zuvor sei es in der Hauptstadt Kiew mehrere Stunden lang ruhig gewesen, hieß es. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Nach Angaben der Agentur Interfax-Ukraine vom Montagmorgen rückten derweil russische Truppen von der südukrainischen Stadt Cherson Richtung Mykolajiw vor.
EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft
3.35 Uhr: Die Europäische Union hat in der Nacht zum Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin finanziert wird.
Der Schritt gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.
Militärjets fliegen offenbar von der Krim Richtung Kiew und Charkiw
3.15 Uhr: Von der Krim aus sollen zahlreiche Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet sein. Die Hauptstadt Kiew, die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden sowie Charkiw im Osten sollen zu den Zielen gehören, wie die ukrainische Agentur Unian am Montagmorgen schrieb. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Süden der Ukraine wurde 2014 von Russland annektiert.
Ukrainische Regierung will Verteilungspunkte für Lebensmittel einrichten
3.01 Uhr: In Kiew und anderen ukrainischen Städten sollen nach dem Angriff durch Russland zentrale Verteilungspunkte für Lebensmittel eingerichtet werden. Daran arbeite man zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, teilte das ukrainische Ministerium für Infrastruktur mit. Es gebe allerdings noch Probleme mit der Logistik, wie die Agentur Ukrinform berichtet.
Das Ministerium schrieb, alle Ausgangs- und Zufahrtsstraßen würden von der Ukraine kontrolliert. Das ließ sich nicht unabhängig prüfen. Es werde außerdem an der Einrichtung sogenannter grüner Korridore gearbeitet, die nach Angaben des Ministeriums den Warenverkehr sicherstellen sollen.
Der traurigste Anne-Will-Talk aller Zeiten
2.45 Uhr: Moderatorin Anne Will diskutierte am Sonntagabend mit ihren Gästen zum Thema »Putin führt Krieg in Europa – wie ist er zu stoppen?« Kultur-Redakteur Christian Buß hat die Sendung gesehen – und war erschüttert. Seine TV-Kritik können Sie hier lesen.
EZB: Europäische Tochter der russischen Sberbank geht »wahrscheinlich« bankrott
02.03 Uhr: Wegen des Angriffs Moskaus auf die Ukraine wurde die russische Sberbank mit Sanktionen belegt. Nun erklärt die Europäischen Zentralbank (EZB), dass die europäischen Sberbank-Tochtergesellschaften »ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen« werden.
Aufgrund der »Auswirkungen der geopolitischen Spannungen auf ihren Ruf« habe die mehrheitlich vom russischen Staat kontrollierte Bank »erhebliche Einlagenabflüsse hinnehmen« müssen, teilte die EZB in der Nacht zum Montag mit. Betroffen sind demnach die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG sowie ihre Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien.
Schlange vor Geldautomat der Sberbank in Prag
Foto: MICHAL CIZEK / AFP
Die Sberbank gehört zu den größten Banken Russlands. Die USA hatten sie zusammen mit anderen russischen Banken mit Sanktionen belegt. Daraufhin war es in Russland und mehreren EU-Ländern zu langen Schlangen vor Sberbank-Filialen gekommen, als Kundinnen und Kunden massenhaft ihre Ersparnisse abheben wollten.
Pentagon: »Heldenhafte« Ukrainer bremsen russischen Vormarsch
1.45 Uhr: Der Vormarsch russischer Invasionstruppen in der Ukraine wird nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium weiterhin von heftiger Gegenwehr der Ukrainer gebremst. »Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand«, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums. »Das ist heldenhaft, das ist inspirierend, und das ist für die Welt sehr deutlich zu sehen.« Man beobachte zudem »Treibstoff- und Logistikengpässe« der russischen Truppen.
»Nach unserer Einschätzung haben sie nicht mit dem Ausmaß des Widerstands gerechnet, auf den sie stoßen würden«, sagte der Regierungsvertreter weiter. Es sei aber davon auszugehen, dass die russischen Streitkräfte sich anpassen und die Herausforderungen bewältigen würden. Nach US-Einschätzung habe der russische Präsident Wladimir Putin erst zwei Drittel seiner für die Invasion an der Grenze zusammengezogene »Kampfkraft« im Einsatz in der Ukraine.
Russlands Außenminister Lawrow fliegt wohl nicht zu Uno-Treffen
Russlands Außenminister Lawrow
Foto: Mikhail Metzel / imago images/ITAR-TASS
1.28 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann wegen der Sperrungen des EU-Luftraums für russische Flugzeuge wohl nicht zu der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats in Genf reisen. Das Sekretariat der Vereinten Nationen könne die Teilnahme der russischen Delegation nicht gewährleisten, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, nach Angaben der Agenturen Tass und Interfax im russischen Staatsfernsehen.
Deutschland und alle EU-Staaten hatten am Sonntag als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine entschieden, den Luftraum für russische Maschinen zu sperren.
Der Uno-Menschenrechtsrat kommt am Montag in Genf zu seiner regulären Frühjahrssitzung zusammen. Lawrow stand ursprünglich für Dienstag auf der Rednerliste. Im Uno-Menschenrechtsrat befassen sich 47 Länder, die für jeweils drei Jahre von der Uno-Vollversammlung gewählt werden, mit der Menschenrechtslage in aller Welt. Zurzeit gehören dazu Russland und die anderen vier permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats sowie die Ukraine und Deutschland.
Selenskyj: Die nächsten 24 Stunden sind entscheidend
1.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Nach Angaben eines britischen Regierungssprechers sagte Selenskyj dabei unter anderem, dass die kommenden 24 Stunden »entscheidend« für die Ukraine seien.
The UK will send £40m more in aid to provide vital medical supplies and assistance to Ukraine, widening economic and military support to bolster the Ukrainian resistance to the Russian invasion. pic.twitter.com/9QziIeokdf
— UK Prime Minister (@10DowningStreet) February 27, 2022
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Schweiz könnte am Montag russische Vermögenswerte einfrieren
0.48 Uhr: Nach zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland wird die Schweiz am Montag voraussichtlich russische Vermögenswerte einfrieren. Es sei »sehr wahrscheinlich«, dass der Bundesrat dies am Montag auf einer außerordentlichen Sitzung beschließen werde, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis dem Schweizer Fernsehsender SRF. Er könne das Ergebnis noch nicht vorwegnehmen, die endgültige Entscheidung werde aber auf jeden Fall die Neutralität der Schweiz berücksichtigen.
Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine haben zahlreiche westliche Länder Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Der Druck auf die Schweiz nahm zuletzt zu, ähnlich starke Strafmaßnahmen zu verhängen – zumal die Schweiz von russischen Oligarchen als Finanzzentrum geschätzt wird.
Die EU-Außenminister beschlossen am Sonntagabend in Absprache mit der Gruppe der führenden Industrienationen (G7), alle Transaktionen der russischen Staatsbank zu blockieren. Dadurch werden die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter eingeschränkt, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die Maßnahme sollte noch vor Börsenöffnung am Montag in Kraft treten.
Kiew und Moskau wollen offenbar am Montagmorgen verhandeln
0.15 Uhr: Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung sollen am Montag in den Morgenstunden beginnen. Das melden die russische Staatsagentur Tass und die »Ukrainska Pravda«. Eigentlich hätte das Treffen schon am Sonntag beginnen sollen. Grund für die Verzögerungen sei die »Logistik der ukrainischen Delegation«, schreibt Tass und beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle. Die russische Delegation habe Minsk bereits verlassen und sei zum Tagungsort gereist.
Die Gespräche sollen in der belarussischen Region Gomel stattfinden, sie liegt an der ukrainisch-belarussischen Grenze. Für das Treffen seien von Kiew keine Bedingungen gestellt worden, hatte das ukrainische Präsidialamt zuvor mitgeteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich skeptisch: »Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.«
Von der Leyen spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus
0.02 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Nachdem eine Reporterin des Senders Euronews gefragt hatte, ob man das Land in die Gemeinschaft aufnehmen sollte, sagte von der Leyen: »Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.« Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe.
Also had a phone conversation with @vonderleyen. Talked about concrete decisions on strengthening Ukraine's defense capabilities, macro-financial assistance and Ukraine's membership in the #EU.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 27, 2022
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb bei Twitter, dass er mit von der Leyen telefoniert habe. Es sei unter anderem um die Stärkung der ukrainischen Verteidigungskapazitäten gegangen – und um eine Mitgliedschaft des Landes in der EU.