Die Ukraine soll nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für eine halbe Milliarde Euro Waffen und Ausrüstung aus der Europäischen Union bekommen. Das bestätigten mehrere Diplomaten am Sonntag gegenüber den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.
Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen, einem neuen Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Wendepunkt in der EU-Politik
Dem Vorschlag Borrells zufolge sollten nun in einem ersten Schritt 450 Millionen Euro für Waffen und 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Er könnte bereits an diesem Sonntagabend von den EU-Außenministern in einer Videokonferenz gebilligt werden und dann im schriftlichen Verfahren beschlossen werden.
Advertisement
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Sonntagabend sicher, dass dies so kommen wird. »Zum ersten Mal wird die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanzieren, das angegriffen wird«, sagte sie. Dies sei ein Wendepunkt.
EU-weite Sperrung des Luftraums
Der Luftraum über den EU-Staaten soll für russische Flugzeuge komplett geschlossen werden. »Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor«, sagte von der Leyen. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.
Zuvor hatten bereits einzelne Länder, darunter Deutschland, ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Sie dürfen nur noch in wenigen Ausnahmen, etwa für humanitäre Zwecke, den deutschen Luftraum nutzen. Zuletzt hatten sich die EU-Staaten geschlossen auf die Sperrung ihres Luftraums für Flugzeuge aus einem bestimmten Land geeinigt, als eine Ryanair-Maschine zur Landung in Belarus gezwungen wurde.
Verbot russischer Staasmedien
Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU außerdem die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden dann nicht länger in der Lage sein, »Lügen zu verbreiten«, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
