Krieg in der Ukraine: Union fordert Aussetzung der deutsch-russischen Parlamentariergruppe

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich für die Aussetzung der deutsch-russischen Parlamentariergruppe aus. »Angesichts des völkerrechtswidrigen und niederträchtigen Angriffskrieges auf die Ukraine können wir gegenüber den Repräsentanten der russischen Führung nicht so tun, als ob nichts wäre«, sagte er dem SPIEGEL.

»Die deutsch-russische Parlamentariergruppe sollte daher schleunigst ausgesetzt werden«, so der CDU-Politiker. »Unter diesen Umständen macht ein Austausch der Parlamentarier schlicht keinen Sinn.«

Kritik an AfD-Besetzung

Bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatten Außenpolitiker der Ampelkoalition kritisiert, dass die AfD erneut den Chefposten der deutsch-russischen Parlamentariergruppe übernehmen soll. »Schon in der vergangenen Wahlperiode war es problematisch, dass die AfD den Vorsitz der deutsch-russischen Parlamentariergruppe hatte«, sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Portal »The Pioneer« gesagt. »Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wäre eine solche Entscheidung aus meiner Sicht außerordentlich schwierig.«