Deutschland genehmigt Panzerfaust-Lieferungen an die Ukraine

Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das bestätigte ein Sprecher dem SPIEGEL. Zuvor hatten andere Medien berichtet. Bisher hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Waffenexporte in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. Für die Weitergabe benötigt der Staat grünes Licht aus Deutschland.

Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur 5000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.

14 gepanzerte Fahrzeuge

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.

Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärten hierzu: »Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.«

Weitere EU-Länder liefern Munition und Waffen

Seit längerem war der internationale Druck auf Deutschland gestiegen, die Haltung zu Waffenlieferungen zu überdenken. Unter anderem hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki der deutschen Bundesregierung »Egoismus« im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Die 5000 Schutzhelme, die Berlin der Ukraine zugesagt hatte, nannte er »eine Art Witz«. Die Ukraine brauche »richtige Hilfe«, also Waffen.