Krieg in der Ukraine: Nancy Faeser will »vorübergehenden Schutz« für Vertriebene

Deutschland stellt sich wegen des Kriegs in der Ukraine auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen ein. Am Donnerstagmorgen schloss sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren Kollegen in den Ländern in einer Schaltkonferenz zusammen. Dabei sprach sie laut Teilnehmern von einem »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« Russlands gegen die Ukraine.

Faeser geht demnach davon aus, dass ein Großteil der Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst in Polen oder anderen Nachbarstaaten wie Rumänien, Ungarn oder der Slowakei unterkommen wird. Aber auch nach Deutschland werde voraussichtlich ein Teil der Menschen fliehen, hieß es. Konkrete Zahlen nannte die Bundesregierung mit Verweis auf die dynamische Situation in der Ukraine bislang nicht.

Prognosen anderer Stellen gehen bisher weit auseinander. So rechnete der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, bei einer weiteren Verschärfung der Krise Anfang der Woche mit »zwischen 20.000 und mehr als einer Million Flüchtlingen«, die in die Europäische Union kommen könnten.

Die USA sprachen sogar davon, dass bei einem Krieg bis zu fünf Millionen Menschen vertrieben werden könnten. »Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte es nach unseren Schätzungen eine neue Flüchtlingskrise auslösen, eine der größten, mit der die Welt heute konfrontiert ist«, sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch.

»Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird«, sagte Bundesinnenministerin Faeser nach der Schalte mit den Länderinnenministern. »Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen.«

Vorübergehende Aufnahme als »Vertriebene« möglich

Im Fall einer weiteren Zuspitzung erwägt Faeser nach SPIEGEL-Informationen eine unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland. Statt ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, könnte ihnen ein Aufenthalt zum »vorübergehenden Schutz« gewährt werden, hieß es laut Teilnehmern der Schalte mit den Länderinnenministern.

Der entsprechende Paragraf wurde als Konsequenz aus den Balkankriegen der Neunzigerjahre ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Zuvor müsste allerdings der Rat der Europäischen Union formal einen »Massenzustrom von Vertriebenen« in die EU feststellen. Nach Deutschland einreisen können Ukrainer schon jetzt ohne Visum.

Mehrere Bundesländer bereiten sich nun darauf vor, Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Unterkünften für Ukrainer bereitzustellen. »Auch in Berlin müssen wir uns auf die Folgen einstellen. Menschen werden vor den kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen und auch in Berlin ankommen«, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).