Saudi-Arabien: Deutscher Rüstungsexportstopp »sendet ein sehr falsches Signal«

Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hat den deutschen Rüstungsexportstopp für sein Land kritisiert. »Dieser Waffenstopp sendet ein sehr falsches Signal«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Saudi-Arabien benötige Waffen, um sich zu verteidigen – beispielsweise gegen Angriffe der Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen. »Wir haben eine Verpflichtung, dass wir unser Land schützen.«

Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz unterstützt die jemenitische Regierung seit vielen Jahren in ihrem Kampf gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Der Krieg hat eine der schlimmsten aktuellen humanitären Katastrophen ausgelöst. Die Huthi-Rebellen haben auch Ziele in Saudi-Arabien attackiert, zum Beispiel Ölanlagen.

Bundesregierung prüft bisherige Ausnahmeregelung

Schon die vorige Bundesregierung von Union und SPD hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemenkrieg im November 2018 weitgehend gestoppt. Sie ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu. Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP plant, den Exportstopp weiterzuführen und prüft, ob sie auch den bisherigen Ausnahmen einen Riegel vorschieben will.