Donezk und Luhansk – zwei Pseudoländer in Europa

Die beiden derzeit prominentesten Territorien Europas werden mit unspektakulären Buchstaben abgekürzt: LNR und DNR. Die Kürzel stehen für »Luganskaja Narodnaja Respublika« und »Donezkaja Narodnaja Respublika«, was übersetzt »Volksrepublik Luhansk« und »Volksrepublik Donezk« bedeutet – jene ostukrainischen Gebiete, die sich im Jahr 2014 selbst zu unabhängigen »Volksrepubliken« ernannt hatten und nun wohl von Russland einverleibt werden sollen.

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte am Montagabend an, die abtrünnigen Gebiete im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Zudem ordnete der russische Staatschef den Beginn einer militärischen »Friedensmission« in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten samt offizieller Entsendung von Truppen an. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die russische Nachrichtenagentur Interfax über die Sichtung von »Kolonnen gepanzerter Militärfahrzeuge« auf dem Gebiet der »Volksrepublik Donezk« berichtet. Der Westen reagierte mit Sanktionen: Direkt nach Putins Rede kündigten die Europäische Union und die USA Maßnahmen an, um Einzelpersonen und Geschäfte in Russland und in den Separatistengebieten zu bestrafen.

Doch wie kam es zum Krieg in der Ostukraine? Warum erkennt Putin die »Volksrepubliken« jetzt an? Findet wirklich ein Genozid gegen die russischsprachige Bevölkerung statt, wie der Kreml behauptet? Was Sie sonst über die abtrünnigen Regionen und den Konflikt in der Ostukraine wissen müssen – ein Überblick:

Wie war es zum Krieg in der Ostukraine gekommen?

Die Ukraine erlebte zwischen 2013 und 2014 eine Phase politischer Instabilität. Nachdem die damalige Regierung in Kiew angekündigt hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen, kam es in Kiew zu proeuropäischen Massenprotesten, die unter dem Namen »Euromaidan« bekannt wurden. Über hundert Demonstrantinnen und Demonstranten und mehrere Polizisten wurden im Rahmen der Proteste getötet.

Beim »Euromaidan« ging es allerdings nicht nur um ein Abkommen, sondern um eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Ukraine. Hunderttausende Menschen demonstrierten für eine Annäherung und einen künftigen Beitritt der Ukraine in die EU. Die damalige Regierung unter Wiktor Janukowytsch, dem die Demonstranten und Demonstrantinnen Korruption vorwarfen, war eher prorussisch.

Russland nutzte diese instabile Phase unter anderem, um die Halbinsel Krim zu annektieren. Außerdem bildeten sich in den Oblasten (Bezirken) von Luhansk und Donezk dank der verdeckten Unterstützung Russlands separatistische Milizen, die seitdem für eine Sezession des Donbass aus der Ukraine und die Anbindung an Russland kämpfen.

Wie schwer waren die Kämpfe bisher?

Nach Angaben der Uno sind seit Beginn der Kämpfe 2014 mehr als 14.000 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. Über 2000 Menschen starben allein im Jahr 2014, während der Hochphase der Gefechte.

Im Kontext der kriegerischen Auseinandersetzungen kam es am 17. Juli 2014 außerdem zum Abschuss der Passagiermaschine MH17 der Malaysia Airlines, die auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur war. Alle 289 Menschen am Bord des Fliegers starben. Die Anklage bei dem späteren Gerichtsprozess macht drei Russen und einen Ukrainer für den Abschuss der Boeing mit einer russischen Luftabwehrrakete verantwortlich.

Wie sind die »Volksrepubliken« DNR und LNR entstanden?

Die DNR und die LNR bestehen aus jenen Gebieten in den Oblasten von Donezk und Luhansk – also in der ukrainischen Donbass-Region –, die sich 2014 infolge des Krieges zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten von Kiew abgespalten haben. Beide »Volksrepubliken« wurden im Laufe des Aprils 2014 von prorussischen Milizen nach der Besetzung mehrerer Verwaltungsgebäude ausgerufen.

Noch im Jahr 2014 hatten die Separatisten die Bevölkerung über die Autonomie der beiden Gebiete abstimmen lassen. Die zur Abstimmung gestellte Frage lautete: »Unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Donezker/Luhansker Volksrepublik?« Medienberichten zufolge durften die Bewohner allerdings so oft abstimmen wie sie wollten. Die Volksbefragungen wurden von der ukrainischen Regierung, von der EU, den USA und der OSZE als illegal erklärt.

Wie setzt sich das Territorium der Volksrepubliken zusammen?

Das Territorium der »Volksrepubliken« entspricht aktuell den Gebieten, die die prorussischen Kämpfer im Krieg gegen die Ukraine militärisch eingenommen haben – etwa einem Drittel der Gebiete der Verwaltungsbezirke von Donezk und Luhansk. Die mehr als 400 Kilometer lange »Kontaktlinie« zum Rest der Ukraine entspricht de facto der militärischen Front, auf deren Basis das Minsker Abkommen von 2015 ratifiziert worden war.

Wie hatte man versucht, den Konflikt zu beenden?

Die Abkommen Minsk I und Minsk II sollten die Kämpfe im Donbass beenden. An den Verhandlungen im September 2014 und im Februar 2015 hatten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige französische Präsident François Hollande, der damalige Staatschef der Ukraine Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin teilgenommen. Beide Male war ein Waffenstillstand vereinbart worden, der allerdings von beiden Seiten immer wieder gebrochen wurde.

Trotzdem war es durch das Abkommen vorerst gelungen, den Konflikt in erheblichem Maße zu beruhigen. Das zeigte sich vor allem darin, dass die Grenzen der Separatistengebiete der Front von 2015 entsprechen. Mehr über die Minsker Verhandlungen lesen Sie hier.

Seit Montagabend sind die Minsker Abkommen jedoch Geschichte. Um seine Anerkennung der »Volksrepubliken« zu rechtfertigen, sagte Putin, es gebe »keine Aussichten« mehr für die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen.

Wer lebt in den Separatistengebieten?

In den beiden »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk leben knapp vier Millionen Menschen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist russischsprachig und mehrheitlich prorussisch eingestellt.

Dies liegt allerdings unter anderem an den Fluchtbewegungen, die seit 2014 stattfinden. Nach Angaben der Caritas haben in den vergangenen acht Jahren 1,5 Millionen Menschen aus dem Donbass ihre Heimatorte entweder in Richtung Ukraine oder nach Russland verlassen. Unter anderem bedeutet das, dass es in der Region früher auch mehr ethnische Ukrainerinnen und Ukrainer gab als jetzt, die in Frieden mit den Russen zusammenlebten.

Seit der Selbsternennung der »Volksrepubliken« versucht Russland, die Bevölkerung im Donbass auch bürokratisch einzuverleiben. Über 800.000 russische Pässe sollen Behörden in den Separatistengebieten bereits verteilt haben.

Wer regiert die »Volksrepubliken«?

Die Gebiete unter Kontrolle der Separatisten werden von Milizenführern regiert. Der Rebellenchef in Luhansk heißt Leonid Passetschnik, er hatte am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft Russland offiziell aufgefordert, die »Volksrepublik« anzuerkennen. Der Separatistenführer in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an.

Wie lebt es sich in den Separatistengebieten?

Seit ihrer faktischen Abspaltung von der Ukraine unterstützt Russland die Separatistengebiete mit finanziellen Zuschüssen. Die Russische Föderation finanziert unabhängigen Medienberichten zufolge unter anderem die Gehälter von Angestellten im öffentlichen Sektor sowie Renten.

Dennoch leben die Menschen in den Volksrepubliken teilweise unter schwierigen Bedingungen, verursacht durch einen institutionellen Limbo, die Wirtschaftssanktionen aus dem Westen – und letztendlich durch den Krieg. Über das Leben in den Separatistengebieten hat der SPIEGEL zuletzt 2019 berichtet. Generell ist es für Journalistinnen und Journalisten beinahe unmöglich, aus dem Gebiet der »Volksrepubliken« zu berichten.

Warum spricht Putin von einem »Genozid« gegen die russischsprachige Bevölkerung?

Abgesehen von den geopolitischen Gründen, die der russische Präsident in den vergangenen Wochen durchdekliniert hat, ist spätestens seit Putins Rede am Montagabend ein weiteres Argument in den Mittelpunkt gerückt: Putin behauptet seit einiger Zeit, im Donbass finde ein »Genozid« seitens der Ukraine an der russischsprachigen Bevölkerung statt. Eine komplett erfundene Behauptung, die sogar Bundeskanzler Olaf Scholz als »lächerlich« bezeichnete.

So absurd Putins Aussagen klingen mögen, spielen sie doch eine zentrale Rolle in der Rechtfertigung der Anerkennung der Separatistengebiete. Dabei scheint Putin eine ethnonationalistische Agenda zu verfolgen, die offenbar das Ziel hat, russischsprachige Gebiete aus ehemaligen sowjetischen Staaten einzuverleiben, wie es bereits im Falle des Krieges gegen Georgien um die russischsprachigen Regionen Südossetien und Abchasien und bei der Annexion der Krim geschah.

Wie reagieren die Ukraine und der Westen auf Putins Erklärung und den russischen Militäreinsatz?

Der Westen hatte bereits im Vorfeld einer Anerkennung der »Volksrepubliken« mit Sanktionen gedroht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel kündigten am Montagabend Strafmaßnahmen gegen an der Handlung beteiligte Personen an. Die USA kündigten an, Geschäfte mit oder in den Separatistengebieten zu verbieten. Mehr über die Reaktionen aus dem Westen lesen Sie hier.