Ukraine: »Man muss Schritt für Schritt schauen, was die russische Seite macht« – deutsche Reaktionen

Im Konflikt mit Russland um die Ostukraine geht Grünenchef Omid Nouripour von abgestuften Sanktionen aus. Die auf EU-Ebene vorbereiteten Strafmaßnahmen seien »sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite«, sagte Nouripour im Inforadio des rbb. Es könne »nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen«.

Konkrete Vorschläge für Sanktionen, etwa zur Aussetzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, wollte Nouripour nicht machen. »Es ist so, dass jetzt ein Preisschild aufgeführt werden muss und wird«, sagte der Grünenchef, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von Soldaten angekündigt hatte. Das Preisschild werde »anders aussehen als etwa bei einem Angriff auf Kiew«. Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine schloss Nouripour weiter aus. Es gebe eine abgesprochene Arbeitsteilung innerhalb der Nato und der EU, sagte er. Im finanziellen und politischen Bereich arbeite Deutschland eng mit der Ukraine zusammen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unterstützte die Sanktionspläne ebenfalls. »Was Putin macht, ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Minsker Vereinbarungen und bedroht real Menschenleben im Donbass«, schrieb sie auf Twitter.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach sich nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen. »Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert«, sagte er im Deutschlandfunk. »Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien.«

Gegen Waffenlieferungen sprach sich auch der SPD-Politiker Ralf Stegner aus. »Weder Waffenlieferungen noch Rüstungswettläufe werden helfen, denn militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen«, schrieb er auf Twitter. »Eine geeinte politische Reaktion, die einerseits die völkerrechtlichen Prinzipien strikt einfordert und zugleich eine friedliche Konfliktlösung anstrebt, darum geht es.«

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, betonte, dass eine diplomatische Lösung nun schwieriger werde. Der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine sei einseitig durch Russland gesprengt worden. »Aber dennoch sollten wir versuchen, die Parameter des Minsker Abkommens mit den Russen zu besprechen. Wenn nicht, wenn die Russen weiter einseitig Tatsachen schaffen, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren«, sagte er am Dienstag im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), forderte Sanktionen gegen das Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. »Schon die ersten Sanktionen müssen schmerzhaft für das System Putin sein«, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. »Wir müssen das oligarchische System treffen, die Menschen, die mit Putin reich geworden sind.« Er verweist darauf, dass diese Personen oft in Paris, London, Berlin oder Rom lebten, ihre Kinder im Westen auf die Schule schickten, hier ihr Geld anlegten oder in Österreich Urlaub machten. »Diesem System, auf das sich Putin stützt, müssen wir das Wasser abgraben.« Ganz wichtig sei, dass es in der EU kein öffentliches Gezerre über ein Sanktionspaket gebe, sondern das schnell hinter verschlossenen Türen entschieden werde. »Wir brauchen sehr rasch weitreichende Maßnahmen.«