Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und SPD ihr Spitzenpersonal gekürt. Die NRW-CDU wählte den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst am Samstag mit 99,1 Prozent auf Platz eins der Landesliste für die Wahl am 15. Mai. Bei einer Versammlung in Essen erhielt der 46-Jährige bei 235 abgegebenen Stimmen 233 Ja- und zwei Nein-Stimmen.
Bei der SPD kam der NRW-Parteivorsitzende und Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty auf 96,86 Prozent. Auf einem digitalen Parteitag erhielt der 53 Jahre alte ehemalige Landesjustizminister 432 von 446 abgegebenen Stimmen. Neun Delegierte stimmten mit Nein und fünf enthielten sich.
Wüst sprach von einem »super starken Ergebnis«. »Das gibt noch mal zusätzlich Rückenwind für die nächsten Wochen und Monate«, sagte er – und kündigte einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf nach Ostern an. »Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten von uns, dass wir sie raus aus der Pandemie bringen«, sagte er. »Für Wahlkampf haben sie in diesen Wochen kein Verständnis.« Der Landesparteichef will in den nächsten Wochen mit CDU-Mitgliedern in digitalen Themenforen über Ideen und Anregungen diskutieren. Anschließend werde die NRW-CDU ihr Programm für die Zukunft vorstellen.
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»Traumergebnis« für Kutschaty
Als »Traumergebnis« bezeichnete SPD-Herausforderer Kutschaty sein eigenes Abstimmungsergebnis. »Jetzt bin ich aber auch heiß, jetzt will ich raus, gemeinsam mit euch Wahlkampf machen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen überzeugen.« Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, versprach in seiner rund 40 Minuten langen Rede mehr soziale Gerechtigkeit für NRW. »Ich will Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden«, sagte er. Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland sei wieder zurück. »Ich bin bereit Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, auch schwere.«
Anders als die CDU wollte die NRW-SPD am Samstag schon ihr Wahlprogramm beschließen, das sie bereits mit »Regierungsprogramm« überschrieben hat. In NRW regiert seit 2017 eine schwarz-gelbe Koalition. Umfragen zufolge liegen CDU und SPD in NRW derzeit etwa gleichauf. Wüst hatte das Amt des NRW-Ministerpräsidenten Ende Oktober übernommen, nachdem sein Vorgänger Armin Laschet als Unionskanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheitert war.
Unterstützung bekam Kutschaty beim Parteitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Auf NRW kommen nach Worten von Scholz große Herausforderungen zu. Das Bundesland müsse genauso wie Deutschland anders regiert werden und brauche einen Aufbruch, sagte er in einem vorab aufgezeichneten Grußwort.