Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz: »Unverdrossen«
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Nach dem Parteiaustritt des AfD-Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen wird an der Parteibasis der Ruf nach einer Rückkehr des früheren AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz laut. In den sozialen Medien gibt es vor allem aus der ostdeutschen AfD Stimmen, die für seine Rückkehr plädieren. Die »unsäglichen Repressalien« gegen ihn sollten zurückgenommen werden und ihm »seine vollständigen Mitgliederrechte« zurückgegeben werden, schreibt etwa ein Parteimitglied aus Sachsen.
Der Rechtsextremist Kalbitz hatte im Mai 2020 auf Betreiben Meuthens seine Mitgliedschaft durch einen AfD-Bundesvorstandsbeschluss verloren. Ein förmliches Ausschlussverfahren war allerdings nicht eingeleitet worden. Das AfD-Bundesschiedsgericht hatte die Entscheidung des Bundesvorstands allerdings später bestätigt.
Kalbitz, der einst AfD-Landes- und Fraktionschef in Brandenburg war, wurde unter anderem vorgehalten, bei seinem Eintritt in die AfD eine frühere Mitgliedschaft in der neonazistischen »Heimattreuen Deutschen Jugend« verschwiegen und auch seine zeitweilige Mitgliedschaft bei den »Republikanern« nicht angegeben zu haben. Die »Republikaner« waren von 1992 bis 2007 vom Verfassungsschutz beobachtet worden.
AdvertisementZusammen mit dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hatte Kalbitz jahrelang zu den führenden Köpfen des vom Verfassungsschutz 2020 als rechtsextrem eingestuften internen völkisch-nationalistischen »Flügel«-Netzwerkes gehört. Höcke hatte das Netzwerk daraufhin offiziell aufgelöst.
Kalbitz, der seit dem Frühjahr 2020 als Parteiloser der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg angehört, kämpft juristisch um seine Rückkehr in die AfD, verlor aber bislang zwei von ihm angestrengte Verfahren vor Berliner Zivilgerichten. Er strebe die Wiedererlangung seiner Mitgliedschaft »unverdrossen an, ob juristisch oder auf anderem Wege«, sagte er jetzt dem SPIEGEL. In der Sache sei er, »unabhängig von dem aktuell sehr verstärkten Zuspruch, sehr zuversichtlich«. Die Frage sei für ihn nicht »ob, sondern wann und wie« er in die Partei zurückkehre. Politik sei »ein Langstreckenlauf«.
Hauptverhandlung am 22. April
Demnächst dürfte der Fall Kalbitz wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Am 22. April soll das Landgericht Berlin im sogenannten Hauptsacheverfahren über die Annullierung seiner Mitgliedschaft verhandeln. Ein Gerichtssprecher bestätigte dem SPIEGEL den geplanten Termin. Ursprünglich sollte das Verfahren bereits Anfang März stattfinden, wurde aber auf Wunsch der AfD in den April verschoben.
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Die Forderungen aus Teilen der Basis, Kalbitz schon jetzt auch ohne den Ausgang des Gerichtsverfahrens wieder aufzunehmen, werden in der AfD bislang zurückhaltend kommentiert. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der die Annullierung der Mitgliedschaft stets kritisiert und sich darüber mit Meuthen zerstritten hatte, empfiehlt, das Urteil vor dem Landgericht erst einmal abzuwarten. »Beschlüsse des Bundesvorstands und des Bundesschiedsgerichts können wir nicht einfach so rückgängig machen«, sagte Gauland dem SPIEGEL.
