Ukraine – News am Mittwoch: Russland verspricht, heute nicht einzumarschieren

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Nato-Verteidigungsminister beraten über Bedrohungslage für Ukraine

4.15 Uhr: Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten tauschen sich ab Mittwoch in Brüssel über die Wahrscheinlichkeit eines russischen Einmarschs in der Ukraine aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich zuvor vorsichtig optimistisch geäußert, dass sich der Konflikt noch auf diplomatischem Wege lösen lässt. Zugleich will das Militärbündnis bei dem zweitägigen Treffen einen Ausbau seiner Gefechtseinheiten im Südosten auf den Weg bringen.

Konkret prüft die Nato die Einsetzung einer sogenannten Battlegroup in Rumänien, das eine gut 600 Kilometer lange Grenze zur Ukraine hat. Die USA wollen tausend in Bayern stationierte Soldaten nach Rumänien entsenden und haben zudem Kampfjets dorthin verlegt. Am Donnerstag treffen die Nato-Verteidigungsminister mit ihren Kollegen aus der Ukraine und Georgien zusammen.

Lambrecht ruft Nato zum Bewahren eines »kühlen Kopfs« auf

2.40 Uhr: Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Nato zur Besonnenheit aufgefordert: »Wichtig ist, dass wir einen kühlen Kopf bewahren«, sagte Lambrecht der »Welt« vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel. Gleichzeitig verlangte sie von Russland, »die Bedrohung der Ukraine« zu beenden.

Sie fügte hinzu: »Wir erleben derzeit eine beispiellose Eskalation in diesem Dauerkonflikt seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014«. Für Deutschland sei klar: »Wir stehen fest an der Seite unserer Verbündeten, besonders an der Ostflanke der Allianz.«

Lettland fliegt Menschen aus Ukraine aus

3.17 Uhr: Der staatliche lettische Fluggesellschaft airBaltic hat zusätzliche Flüg aus Kiew eingerichtet, um mehr Passagiere aus der Ukraine auszufliegen. Die Airline verkündete die Entscheidung nach den konkreten Warnungen von US-Geheimdiensten, ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stünde unmittelbar bevor.

Biden warnt erneut vor russischem Angriff auf die Ukraine

2.01 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, zugleich aber Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung geäußert. Biden sagte am Dienstag bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus, inzwischen befänden sich »mehr als 150.000« russische Soldaten an den Grenzen zur Ukraine. »Wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist.«

Zurückhaltend äußerte Biden sich auf eine Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums, einige Truppen abzuziehen. »Das wäre gut, aber wir haben es noch nicht verifiziert«, sagte der US-Präsident. »Wir haben noch nicht verifiziert, dass russische Militäreinheiten zu ihren Stützpunkten zurückkehren.« Vielmehr würden US-Analysten zu dem Schluss kommen, dass die russischen Streitkräfte sich nach wie vor in einer »bedrohenden Position« befinden würden.

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau weist den Vorwurf von sich, äußert aber, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Biden betonte trotz der Anspannung, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter bestritten werden solle. »Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben. Ich glaube, dass es echte Wege gibt, unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen.« Dabei könne es um Rüstungskontrolle, Transparenz und strategische Stabilität gehen.

Von der Leyen: EU auf mögliche Unterbrechung russischer Gaslieferungen vorbereitet

0.31 Uhr: Die Europäische Union (EU) ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Lage, eine teilweise Unterbrechung der Gasimporte aus Russland zu verkraften. »Unsere Modelle zeigen, dass wir bei einer teilweisen Unterbrechung oder einem weiteren Rückgang der Gaslieferungen durch Gazprom auf der sicheren Seite sind«, sagte von der Leyen am Dienstagabend vor Reportern in Straßburg. Ein vollständiger Stopp würde aber immer noch zusätzliche Maßnahmen erfordern. Die EU habe daher mit wichtigen LNG-Lieferanten über eine Erhöhung der Gas- und Flüssiggaslieferungen (LNG) gesprochen. »Diese Bemühungen zahlen sich jetzt eindeutig aus.« Japan habe sich dazu bereit erklärt. Auch die Entwicklung der Infrastruktur in den letzten Jahren habe dazu geführt, dass Europa besser gerüstet sei, um Gas und Strom zwischen den Ländern zu verteilen.

Die EU-Vorschriften geben vor, dass die Mitgliedstaaten einer Gasversorgungskrise auch mit staatlichen Eingriffen begegnen können – unter anderem mit der Einschränkung von Industrieanlagen, um die Gasversorgung der Haushalte zu priorisieren. Russlands militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine unterstreiche die Notwendigkeit für Europa, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, erklärte von der Leyen. Dies werde durch die geplante Umstellung auf erneuerbare Energien unterstützt.

US-Militärkonvoi in Tschechien eingetroffen

0.05 Uhr: Mitten in den Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist ein erster von sieben US-Militärkonvois auf dem Weg von Bayern zu einer Übung in der Slowakei in Tschechien eingetroffen. Die Fahrzeuge passierten am späten Dienstagabend den Grenzübergang Waidhaus-Rozvadov. Die tschechische Armee hat in der Nähe von Jihlava ein Feldlager mit knapp 40 Zelten und Verpflegungseinrichtungen als Zwischenstation eingerichtet. Insgesamt beteiligen sich im Rahmen der Nato-Großübung »Saber Strike 2022« (auf Deutsch etwa: Säbelhieb) rund 1500 US-Soldaten mit etwa 700 Fahrzeugen an dem Transport.