Innenministerin Nancy Faeser will stärker gegen Rechtsextremisten vorgehen

Der Rechtsstaat müsse sich wehrhaft zeigen und entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen, um den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. So begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Initiative, mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen zu wollen. Wie die Politikerin der »Bild am Sonntag« sagte, sei unter anderem geplant, »die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen«.

Die Ministerin kündigte in diesem Zusammenhang auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an. »Wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen«, sagte sie der Zeitung.

Derzeit sei der Rechtsextremismus »die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU«. Die Gefahr sei von vielen »jahrelang verharmlost« worden.

Egal, aus welcher Ecke

Dem Bericht zufolge will Faeser gegenüber Hass und Hetze keinerlei Toleranz zulassen: »Das gilt völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt.« Wer andere Menschen angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten, betonte sie.

Auch für Aktionen von Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren oder sich auf dem Asphalt festkleben, zeigte die Innenministerin kein Verständnis: »Wer Rettungswege blockiert, wie wir es jetzt gesehen haben, der setzt Menschenleben aufs Spiel. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab.«