Der Paragraf 219a steht seit Jahren im Zentrum politischen Streits – es geht darin um die Frage, ob Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Die einen sehen die Abschaffung als nötig, die anderen fürchten, dann werde künftig für Abtreibungen »geworben«. Die Ampelkoalition hatte versprochen, 219a endlich anzufassen.
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Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Entwurf zur Neufassung des Paragrafen erarbeiten lassen. Mehrere junge FDP-Abgeordnete begleiteten den Schritt mit einem kurzen Tanzvideo. Das sorgt im Netz nun für Empörung und zum Teil scharfe Kritik.
»Raum für Missverständnisse«
Das von der Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke geteilte Video dauert nur neun Sekunden. Es zeigt Lütke mit vier FDP-Kolleginnen und -kollegen, darunter auch die ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder. Zum Song »Short Dick Man« tragen die Abgeordneten Masken und Sonnenbrillen und laufen tanzend durch den Gang des Bundestags. Betitelt ist das Video mit den Worten »Wir, auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich §219a aus dem StGB kicken zu können«.
Knapp 14 Stunden war der Clip über Nacht online, am Dienstagmorgen löschte Lütke ihn wieder. Dass 219a abgeschafft werde, sei ein Grund zur Freude, schreibt sie auf Twitter – aber »das dazu gepostete Video hat bei diesem sensiblen Anlass aber Raum für Missverständnisse geboten«.
Vor allem von konservativer Seite kam über Nacht Kritik am Clip. Julia Klöckner, Bundesschatzmeisterin der CDU, schreibt auf Twitter: »Nicht Ihr Ernst, Tanzeinlagen zu diesem Thema? Es geht auch um die Frage von Lebensschutz.« Die Abschaffung des Paragrafen »wie eine Party zu feiern«, banalisiere das Leben eines Ungeborenen.
Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz fragt auf Twitter, ob sich die FDP so die Stimmung einer Frau vorstelle, die sich über Abtreibungsmöglichkeiten informieren will. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie und Kultur, Dorothee Bär, schrieb vom »geschmacklosesten Tweet seit Langem«.
»Würdelos«
Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich bezeichnete das Video als »würdelos« – es könne seiner Meinung nach kein »akzeptabler Debattenbeitrag bei einer ethisch schwierigen Frage sein«. Die FDP-Politikerin Ria Schröder verteidigte ihre Teilnahme im Video gegen die Unionskritik: Nicht das Video sei geschmacklos, »ein Paragraf im Strafgesetzbuch (!), der Frauen sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche vorenthält«. Auch andere Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter verteidigen das FDP-Video: Es drücke Erleichterung aus, die so viele betroffene Frauen spüren würden.
Der umstrittene Paragraf 219a steht im Strafgesetzbuch – und verbietet Medizinerinnen und Medizinern, öffentlich über Abtreibungen zu informieren. Halten sie sich nicht daran, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
Seit einer Reform im Jahr 2019 dürfen Ärztinnen und Ärzte allerdings bereits öffentlich, zum Beispiel auf ihrer Homepage, darüber informieren, dass Abtreibungen zu ihren Leistungen zählen. Weitere Informationen – etwa zur Methodik – dürfen sie aber weiterhin nicht nennen.
