Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten bereits 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Bereits jetzt habe Moskau 110.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, sagten Vertreter der US-Geheimdienste. Ob Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion des Nachbarlands plant, bleibt dennoch unklar. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.
AdvertisementDie Aufstockung der russischen Truppen schreitet nach Angaben der US-Vertreter so schnell voran, dass bis Mitte Februar die volle Truppenstärke von 150.000 Soldaten für einen vollumfänglichen Einmarsch bereitstehen könnte. Putin wolle sich alle Optionen offenhalten, so die US-Beamten. Denkbar sei eine auf die Separatistenregion Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch.
Vertreter der US-Regierung gehen von vielen Opfern bei einem Krieg aus. Im Falle eines Großangriffs könnte Russland demnach binnen 48 Stunden die ukrainische Hauptstadt Kiew einnehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj stürzen. Allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten zwischen 25.000 und 50.000 Menschen sterben, wie die »New York Times« berichtete. 5000 bis 25.000 Opfer aufseiten des ukrainischen Militärs seien möglich, während mit 3000 bis 10.000 gefallenen russischen Soldaten zu rechnen sei.
Zudem werde ein solcher Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland eine Flüchtlingswelle auslösen. Von den bis zu fünf Millionen Flüchtlingen würden die meisten nach Polen ausweichen.
Gespräche mit Litauen über mehr Truppen
Die Bundesregierung diskutiert unterdessen mit Litauen über eine weitere Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Region. »Wir leisten bereits einen sehr wichtigen Beitrag in Litauen, wo wir als einziges Land der EU eine Battlegroup führen«, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Funke Mediengruppe. »Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre.« Deutschland ist seit fünf Jahren Führungsnation beim Nato-Einsatz in Litauen und stellt etwa die Hälfte der 1200 Männer und Frauen der multinationalen Einheit.
Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. »Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen«, sagte die Ministerin. Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine schloss Lambrecht weiterhin aus. »Es ist seit Langem die klare Haltung der Bundesregierung – auch schon in vergangenen Legislaturperioden – dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren«, sagte sie. »Wir wollen diesen Konflikt friedlich lösen.«
Die Regierung in Kiew hatte die Bundesregierung zuletzt um spezifische Rüstungsgüter gebeten, wie aus einem Schreiben hervorging. Auf der Liste stehen unter anderem tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Wärmebildbeobachtungsgeräte, Nachtsichtgeräte, Minenräumer-Ausstattung, digitale Funkgeräte, Radarstationen, spezielle Sanitätsfahrzeuge sowie Munition für Maschinenkanonen.
Bundeskanzler vor Treffen mit US-Präsident Joe Biden
Kritik an der Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine wies sie zurück. »Wir haben von der Ukraine die Anfrage nach Helmen bekommen – ohne eine konkrete Zahl übrigens. Und dann haben wir selbstverständlich geprüft, ob das möglich ist«, sagte sie. »Wir erfüllen hier also einen Wunsch unserer Partner in Kiew.«
Bundeskanzler Olaf Scholz soll in der neuen Woche in Berlin mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beraten. Diesen Sonntag ist Scholz (SPD) unterwegs zu seinem Antrittsbesuch in die USA, der ganz im Zeichen der Ukrainekrise stehen dürfte. Am Montag ist ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus geplant. Der hatte nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach vier schwierigen Jahren unter seinem Vorgänger Donald Trump beschworen. In der Ukrainekrise werden nun aber auch in den USA Zweifel laut, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen kann.