Markus Söder und Alexander Dobrindt (CSU) kritisieren Ampelkoalition: »Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit«

Die CSU hat den Auftakt ihrer Winterklausur für eine Generalkritik an der Bundesregierung genutzt. Parteichef Markus Söder warf der Ampelkoalition Untätigkeit und Widersprüche vor. In Zeiten von Corona, der Krise zwischen Russland und der Ukraine, hohen Energiepreisen und Inflation »müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren. Alles ist nicht der Fall«, sagte er in Berlin. Dort trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu der Klausur.

»Ich hätte nicht gedacht, dass innerhalb kürzester Zeit die Ampel so ins Schlingern kommt«, sagte Söder. Zu keiner einzigen der zentralen aktuellen Weichenstellungen präsentiere die Ampel eine geschlossene Haltung. Er schätze zwar alle Protagonisten im persönlichen Gespräch, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). »Aber ich weiß gar nicht: Wo sind die eigentlich jetzt.«

Konkret bemängelte Söder, dass Kanzleramt und Gesundheitsministerium sich in der Debatte über eine Impfpflicht für neutral erklärten. Dies sei »einmalig in der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte«. Die Verantwortung für ein mögliches Scheitern liege damit bei der Bundesregierung. »In einer solch supersensiblen, in der Tat zentralen Frage fällt die deutsche Bundesregierung völlig aus.«

Angesichts der Krise zwischen Russland und der Ukraine nannte Söder es seltsam »dass eine Bundesregierung nicht den Ansatz von Idee hat, wie man in dieser schwierigen Bewährungsprobe sich jetzt zeigen muss«. Ohne Scholz direkt beim Namen zu nennen, sagte er, die damalige Kanzlerin »Angela Merkel hätte in diesen Phasen nicht anderen das Reden überlassen, sondern hätte selbst telefoniert« und in verschiedenen Formaten etwas vorangebracht. »Dies fehlt völlig.«

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, die Ampelregierung vereine »drei große Us: Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit«. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen CSU und CDU im Bundestagswahlkampf nannte er es ein wichtiges Signal, dass der neue CDU-Chef Friedrich Merz an diesem Donnerstag bei der Klausur zu Gast sei. »CDU und CSU sind jetzt so geschlossen wie seit langer Zeit nicht mehr«, sagte Dobrindt. »Wir haben ein gemeinsames Ziel, dass wir 2025 wieder regieren wollen. Diese Mission und dieses Ziel eint uns, schweißt uns zusammen.«

Nach 16 Jahren an der Regierung hatte die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst ein historisch schlechtes Ergebnis erreicht und stellt nun die größte Oppositionsfraktion.