Jörg Meuthen
Foto: Rolf Vennenbernd / dpa
Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen am Freitag auf Anfrage dem SPIEGEL. Zuvor hatten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
Dem ARD-Bericht zufolge sprach er von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD. Zudem habe Meuthen seinen Parteiaustritt harte Kritik am Zustand der AfD angefügt. »Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch«, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach »nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.«
Advertisement»Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge«. Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.
Wegen Ermittlungen in Spendenaffäre soll Meuthen seine Immunität verlieren
Meuthen steht zunehmend politisch unter Druck. Strafrechtliche Ermittlungen gegen den Europaabgeordneten rücken näher. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Meuthens.
Hintergrund sind Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre. Meuthen wird verdächtigt, illegale Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG in Höhe von rund 90.000 Euro angenommen zu haben. Der Bundestagsverwaltung legte die AfD auf die entsprechende Anfrage eine offenkundig gefälschte Spenderliste vor. Mehrere der angeblichen Geldgeber waren Strohleute, die teils gegen Bezahlung fingierte Spendenquittungen unterschrieben hatten. Bevor Meuthen seine Immunität tatsächlich verliert, muss das Plenum des Parlaments dem Schritt im Februar noch zustimmen. In der Regel folgt es den Empfehlungen des Ausschusses.
Meuthen war seit Juli 2015 einer von zwei Bundessprechern der rechtspopulistischen Partei. Wegen einer Parteispendenaffäre war Meuthen zuletzt unter Druck geraten. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Meuthen ist seit Ende 2017 EU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie. Der ARD sagte er, er wolle sein Mandat als Europa-Abgeordneter behalten und auch künftig politisch tätig sein.
