In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte US-Präsident Joe Biden offenbar seine Unterstützung zu. »Haben jüngste diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation erörtert und uns auf gemeinsame Maßnahmen für die Zukunft geeinigt«, twittert Selenskyj nach dem Gespräch. Er danke Präsident Biden für die »laufende militärische Unterstützung«. Auch Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für die Ukraine seien dabei erörtert worden.
Washington hat die Ukraine in ihrer Auseinandersetzung mit Moskau unterstützt, nachdem Russland in den letzten Wochen Zehntausende Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hatte. Russland bestreitet Pläne für einen Angriff auf sein Nachbarland. Die US-Regierung erklärte wiederholt, es werde in der Krise keine »Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine« geben. Es fänden regelmäßige Konsultationen der Regierungen in Washington und Kiew statt. Das Gespräch mit Selenskyj diene laut einer Sprecherin der Bestandsaufnahme.
Biden und Scholz diskutieren diplomatische Lösung
Das Telefonat erfolgte nur wenige Tage vor dem geplanten Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz (SPD) im Weißen Haus am 7. Februar. »Der Besuch von Bundeskanzler Scholz bietet die Gelegenheit, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu bekräftigen«, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses mit. Biden und Scholz würden ihr Engagement für eine diplomatische Lösung im derzeitigen Konflikt und »gemeinsame Anstrengungen zur Verhinderung einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine« erörtern.
Die Biden-Regierung betont zwar regelmäßig die Geschlossenheit der westlichen Verbündeten gegenüber Russland. Aufmerksam registriert wurde in den USA aber die Weigerung Deutschlands, der Ukraine Waffen zu ihrer Verteidigung zu liefern.
Weitere Ansammlung von russischen Kampftruppen
Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung »in den vergangenen 24 Stunden« weiter zugenommen. »Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir – auch in den vergangenen 24 Stunden – eine weitere Ansammlung von (…) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden«, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Der Sprecher wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kräfte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht »dramatisch« gewesen, aber auch nicht »erstarrt«.
Kirby kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. »Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen«, so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. »Wir stehen in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten.«
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine betont, dass ein Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 möglich seien. »Nichts ist vom Tisch«, sagte sie am Donnerstagabend auf Fragen zu entsprechenden Sanktionen in einem CNN-Interview. Zudem betonte sie, dass man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, sich jedoch auch auf das Schlimmste vorbereite.
Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler befürchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren.
