Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gegen Deutschland gerichtete Äußerungen einiger polnischer Politiker kritisiert. »Wir können nicht länger dazu schweigen, dass manche Politiker mit rückwärtsgewandten Ressentiments gegen Deutschland Innenpolitik machen«, sagte er in einem Interview mit der »Welt«, der französischen Zeitung »Le Figaro« und der »Gazeta Wyborcza« aus Polen.
Polen und Deutschland könnten gemeinsam mit Frankreich in Europa viel bewegen, betonte Merz. Das gehe aber nur, »wenn wir die alten Ressentiments endlich hinter uns lassen«.
Advertisement
Merz plant baldige Warschau-Reise
Der künftige CDU-Chef will nach eigenen Angaben bald nach Warschau reisen und das Thema ansprechen. »Der Ministerpräsident hat mich eingeladen. Dort werde ich sagen: Bitte hört damit auf! Das ist freundschaftlich, kollegial und in großer Sympathie mit Polen gemeint.« Merz berichtete, er habe bei privaten und beruflichen Reisen nach Polen »nie irgendwelche Vorbehalte oder Vorurteile erlebt«.
Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen wegen Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz in dem Land unterstützt Merz. »Wir sehen diese Entwicklung mit allergrößter Sorge«, sagte er. »Polens beeindruckende wirtschaftliche Dynamik könnte ohne die politischen Beschränkungen noch größer sein«, fügte Merz hinzu. Er wolle allerdings nicht, »dass Deutschland dem Vorurteil, wir würden die Polen belehren, in irgendeiner Weise auch noch Vorschub leistet«.
Wegen der umstrittenen Justizreform hat Brüssel ein Strafgeld von 69 Millionen Euro gegen Polen verhängt. Wenn Polen die Forderung nicht binnen 60 Tagen begleicht, kann der Betrag von den EU-Zahlungen an Polen abgezogen werden.