AfD: Jörg Meuthen verliert wegen Spendenaffäre parlamentarische Immunität

Der Co-Chef der AfD, Jörg Meuthen, verliert seine parlamentarische Immunität. Meuthen bestätigte dem SPIEGEL, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am Mittwochabend in geheimer Sitzung für die Aufhebung stimmte. Das Parlament muss dem zwar noch zustimmen. In der Regel folgt es aber der Empfehlung des Ausschusses.

Zuerst hatte das Nachrichtenportal »t-online« darüber berichtet.

Mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität wird der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen frei. Hintergrund ist eine Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz. Im Juni hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragt.

Meuthen rechnet mit Aufhebung der Immunität in zwei Wochen

Der Europaabgeordnete Meuthen rechnet nach eigenen Angaben mit einer Aufhebung durch das Plenum des EU-Parlaments in zwei Wochen. Wenn die Staatsanwaltschaft »endlich« mit ihren Ermittlungen beginne, werde sich rasch zeigen, wie »komplett gegenstandslos« die Vorwürfe seien, so Meuthen gegenüber dem SPIEGEL.

Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher sagte dem SPIEGEL im Juni, dass die Ermittlungsbehörde bereits seit längerer Zeit einen »medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen« juristisch geprüft habe. Dieser Prüfvorgang sei nun im Wesentlichen abgeschlossen. Zu dessen Ergebnis wollte sich der Sprecher damals nicht äußern.