Burkina Faso: EU droht Putschisten mit Sanktionen

Nach Mali droht auch im nächsten Land der Sahelzone ein Konflikt mit Folgen für die Europäische Union (EU): Putschisten haben in Burkina Faso die Macht übernommen. Nun hat die EU eine entschlossene Reaktion auf den Militärputsch angekündigt. »Wenn die verfassungsmäßige Ordnung nicht wieder hergestellt wird, wird das unmittelbare Folgen für unsere Partnerschaft mit dem Land haben«, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die EU verurteile den Staatsstreich und fordere die sofortige Freilassung des gewählten Präsidenten Roch Kaboré und aller anderen unrechtmäßig festgenommenen Personen.

Zu den möglichen Strafmaßnahmen der EU gegen das westafrikanische Land zählt ein Zurückfahren der Entwicklungszusammenarbeit und finanziellen Unterstützung. Zudem könnten Sanktionen wie EU-Einreiseverbote gegen die am Putsch beteiligten Personen erlassen werden. Allein über die sogenannte Team-Europe-Initiative hatte die EU dem Land zuletzt Unterstützung in Höhe von 350 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Bei dem Putsch hatten meuternde Soldaten am Montag den in der Bevölkerung umstrittenen Präsidenten Kaboré gestürzt und die Macht übernommen. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst, die Grenzen des Landes vorerst geschlossen. Außerdem wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Wie und wann die 21 Millionen Landesbewohner eine Rückkehr zur Demokratie erwarten dürften, ließen die Putschisten offen.