Josep Borrell: EU-Außenbeauftragter befürchtet russische »Eingliederung« der Ostukraine

Josep Borrell ist angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland besorgt. Er befürchte eine »De-facto-Integration« der Ostukraine in Russland, sagte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik bei einer Sitzung des Europaparlaments in Straßburg.

Die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine entfernten sich »immer weiter von der Ukraine« und rückten »immer näher an Russland heran«, sagte Borrell. Es drohe eine schrittweise Eingliederung des Donbass in Russland.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind auf einem Tiefpunkt. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Auch nach Belarus wurden zuletzt für ein gemeinsames Manöver russische Soldaten verlegt. Der Westen fürchtet eine Invasion der Ukraine, was die Regierung in Moskau zurückweist.

In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Seit Beginn der Auseinandersetzungen wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Eine erstmals 2014 ausgerufenen Waffenruhe wurde wiederholt durchbrochen.

Borrell: Angriff auf die Ukraine sei »nicht das wahrscheinlichste Szenario«

Derzeit sorgt vor allem ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze für massive Befürchtungen im Westen. Borrell sagte am Montag, ein »massiver« russischer Angriff auf die Ukraine sei »nicht das wahrscheinlichste Szenario«. Es gebe jedoch »andere Angriffsmöglichkeiten, zum Beispiel Cyberangriffe«.

In der Nacht zum Freitag waren die Websites mehrerer ukrainischer Ministerien attackiert worden. Kiew machte Russland für den Cyberangriff verantwortlich.

Borrell warnte Moskau erneut vor den Konsequenzen einer militärischen Aggression gegen die Ukraine. In einem solchen Fall werde es »Sanktionen« geben, über die beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 24. Januar in Brüssel diskutiert werde, sagte der Außenbeauftragte.