Belarus: Heiko Maas kündigt im Migrationsstreit neue Sanktionen an

Der Migrationsstreit mit Belarus spitzt sich weiter zu. Um Machthaber Alexander Lukaschenko etwas entgegenzusetzen, will die Europäische Union (EU) in der kommenden Woche neue Sanktionen verhängen. Das kündigte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an. Die EU wirft dem Diktator vor, als Vergeltung für Sanktionen Schutzsuchende überwiegend aus dem Nahen Osten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen.

Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel würden die Sanktionen auf Personen erweitert, »die mittelbar oder unmittelbar« die Schleusungen von Migrantinnen und Migranten nach Belarus unterstützten, sagte Maas der »Rheinischen Post« und dem »Bonner General-Anzeiger«. Es werde sehr bald eine umfangreiche Liste von Einzelpersonen geben, die sanktioniert würden.

Auch Sanktionen gegen beteiligte Airlines schloss Maas nicht aus: Der SPD-Politiker betonte, man sei mit allen Fluggesellschaften im Gespräch, die Menschen nach Belarus transportierten. Auch dies zeige bereits Wirkung. So nehme beispielsweise Turkish Airlines auf ihren Flügen nach Minsk keine Staatsangehörigen aus Irak, Syrien und Jemen mehr mit. »Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen«, kündigte Maas an.