Der Skandal um den Dax-Konzern Wirecard wird immer mehr zum Problem für die Bundesregierung. Dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel auf einer Chinareise persönlich für den Zahlungsdienstleister stark machte, räumte das Bundespresseamt auf Anfragen des SPIEGEL nur zögerlich ein. Aber auch Vizekanzler Olaf Scholz ist in Erklärungsnot. In den Verantwortungsbereich des Finanzministers fallen die halbherzigen Untersuchungen der Bankenaufsicht und der Kontrollstelle für Geldwäsche gegen Wirecard, die zum Teil im Sande verliefen (lesen Sie hier eine Analyse).
Eine große Mehrheit der Bürger ist sich deshalb einig, dass sich Untersuchungsausschuss im Bundestag mit der Rolle der Bundesregierung in dem Fall beschäftigen sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL.
Fast 77 Prozent aller Befragten sprachen sich für die Einsetzung eines solchen Gremiums aus. Mehr als 57 Prozent antworteten mit “Auf jeden Fall”, fast 20 Prozent mit “Eher ja” (Statistische Fehlerquote: 2,5 Prozent). Nur ein kleiner Teil hält einen Untersuchungsausschuss “eher” oder “auf keinen Fall” für notwendig.
Auffallend ist, dass also auch Anhänger der Großen Koalition auf eine Untersuchung drängen, obwohl diese der Union und der SPD schaden könnte. Fast 70 Prozent der Sympathisanten von CDU und CSU plädieren dafür, bei den Anhängern der Sozialdemokraten liegt der Wert noch etwas höher.
Die meisten Fürsprecher hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bei den Anhängern der Linken: Hier sind über 90 Prozent dafür. Die Linke hat sich in dieser Frage als einzige auch bereits festgelegt und einen Ausschuss gefordert.
Scholz geht inzwischen in die Offensive: Der SPD-Politiker will als Reaktion auf den Wirecard-Skandal die Kontrolle über die Finanzbranche verschärfen. Sein Plan sieht unter anderem vor, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin direkt und mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten kann.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun wurde am vergangenen Mittwoch erneut verhaftet.
Der Skandal und seine sich hinziehende Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss könnte für die Regierungsparteien zur Belastung im aufziehenden Bundestagswahlkampf werden. Bisher sind in der Sonntagsfrage keine Auswirkungen der Affäre erkennbar.
Die Union liegt weit vor der Konkurrenz, die Grünen verweisen die SPD auf den dritten Platz. Die FDP kann sich nur knapp über der Fünfprozenthürde behaupten, die AfD ist zweistellig.
