Die Bundeswehr soll unter dem Motto “Dein Jahr für Deutschland” ab 2021 einen neuen Freiwilligendienst bekommen. Der Fokus soll auf “Heimatschutz” liegen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Vorstellung des Konzepts sagte. Die Begriffswahl stößt jedoch auf Kritik: Das Wort “Heimatschutz” erinnere an Rechtsextreme, so der Vorwurf der Linken.
“Faschisten verwenden ihn seit je her gerne für Nazi-Kameradschaften, ‘Bürgerwehren’ und paramilitärische Einheiten. Ich erinnere nur an den ‘Thüringer Heimatschutz’, der auch die NSU-Terroristen hervorgebracht hat”, erklärte Parteichef Bernd Riexinger.
Kramp-Karrenbauer leiste mit der Begriffswahl dem Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr einen Bärendienst. “Wenn wir keine bewaffneten Demokratiefeinde wollen, darf Bundeswehrwerbung nicht auf rechtsnationale Rekruten zielen”, betonte Riexinger.
Hauptaufgabe der neuen Rekruten soll im Krisen- oder Katastrophenfall liegen
Die Verteidigungsministerin hatte am Donnerstag den neuen “Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz” vorgestellt. Dafür will die Bundeswehr bis zu 1000 Männer und Frauen rekrutieren, die dann eine siebenmonatige Ausbildung absolvieren und anschließend als Reservisten in der Nähe ihres Wohnorts zum Einsatz kommen sollen. Ihre Hauptaufgabe sollen Einsätze im Krisen- oder Katastrophenfall wie jetzt bei der Corona-Pandemie sein. Starten soll der neue Dienst am 1. April 2021.
Kramp-Karrenbauer hatte auch ausgeführt, warum sie den Begriff “Heimatschutz” bei der Verortung des Freiwilligendienstes gewählt hat. “Heimat ist etwas, was für die Menschen ein absolut positiv geprägter Begriff ist”, sagte sie. “Es bildet sich das ab, was für die Menschen in unserem Land wertvoll und schützenswert ist.” Das könne für jeden etwas anderes sein, es sei aber generell ein “sehr positives und optimistisches Grundgefühl in unserer Gesellschaft”. Heimat sei nicht nur der physische Wohnort, sondern ein Lebensgefühl, sagte die Ministerin.
Neu ist der Begriff bei der Bundeswehr ohnehin nicht: Die Truppe selbst zählt “Heimatschutz” seit Jahren zu ihren Hauptaufgaben. Gemeint seien damit etwa “Hilfeleistungen in Fällen von Naturkatastrophen, schweren Unglücksfällen und bei innerem Notstand sowie Amtshilfe, und die Beiträge zur Terrorabwehr im Rahmen der verfassungsgemäßen Voraussetzungen”, heißt es auf der Website der Bundeswehr.
