Linkenchefin Katja Kipping drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort zum Wirecard-Skandal zu stehen. Merkel müsse in der für kommende Woche angesetzten Sondersitzung des Ausschusses zum Skandal um den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Auskunft darüber geben, “was genau sie gewusst” und “welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat”, sagte Kipping. “Wir sehen scheinbar erst die Spitze des Eisbergs”, sagte sie.
Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor dem SPIEGEL mitgeteilt, es habe am 23. August vergangenen Jahres “auf Anfrage des Kanzleramts per E-Mail verschiedene Informationen zum Fall Wirecard weitergegeben”. Unklar war aber, ob diese Informationen die Kanzlerin erreicht haben. Merkel hatte sich danach bei einem Besuch in China für Wirecard und andere deutsche Unternehmen eingesetzt.
Dass sich Merkel “in Kenntnis der Ermittlungen gegen Wirecard weiter international für das Unternehmen eingesetzt hat, wirft Fragen auf”, sagte dazu Linkenchefin Kipping.
Finanzministerium soll seit Februar 2019 von Ermittlungen gegen Wirecard wissen
Nach Informationen des SPIEGEL wurde dem Kanzleramt im vergangenen August unter anderem mitgeteilt, dass Wirecard in den Fokus diverser Aufsichtsbehörden gerückt war. “Das Bundesministerium der Finanzen hat an das Bundeskanzleramt auf Arbeitsebene auf – im Übrigen öffentlich bekannte – Vorwürfe gegen das Unternehmen Wirecard hingewiesen”, erklärte der Sprecher. Übermittelt worden seien zusätzlich unter anderem Bundestagsdrucksachen mit Parlamentsanfragen zu den Anschuldigungen gegen Wirecard.
Das Bundesfinanzministerium ist laut einem Sachstandsbericht bereits seit Februar 2019 über Ermittlungen der Aufsichtsbehörde Bafin gegen Wirecard informiert worden. Auf der Bundespressekonferenz dementierte eine Sprecherin des Kanzleramts, dass Merkel zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard hatte. Auf Nachfrage wollte die Sprecherin allerdings nicht sagen, wann die Bundeskanzlerin Kenntnis davon erlangt habe, stattdessen antwortete sie mit einer Phrase: Wirecard “ist ein großes und wichtiges Thema, bei dem die Bundesregierung sich um umfassende Aufklärung bemüht.“
