Die Länderchefs von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sowie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wollen dem angekündigten Abzug von rund 9500 US-Soldaten aus Deutschland etwas entgegensetzen. In einem gemeinsamen Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die in Deutschland stationierten Soldaten stellten das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der Nato dar. Die Strukturen seien von Amerikanern und Deutschen über Jahrzehnte miteinander aufgebaut worden. Sie seien die Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt.
“Wir bitten Sie uns darin zu unterstützen, das Band der Freundschaft nicht zu lösen, sondern zu festigen und die US-Präsenz in Deutschland und Europa auch für die Zukunft zu erhalten”, soll es in dem Schreiben der Ministerpräsidenten-Allianz an ausgewählte US-Senatoren und Kongressabgeordnete heißen.
Unterzeichnet ist der Brief demnach vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sowie den Regierungschefs von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU). In ihren Ländern sind die US-Militärs stationiert. Zuerst hatten die “Stuttgarter Zeitung” und die “Stuttgarter Nachrichten” über den Brief berichtet.
Das Vorhaben ist umstritten
US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Juni erklärt, etwa 9500 in Deutschland stationierte Soldaten abziehen zu wollen. Das hiesige US-Truppenkontingent würde damit auf 25.000 reduziert. Trump warf Deutschland vor, den Nato-Verpflichtungen nicht nachzukommen und zu wenig in die Verteidigung einzuzahlen. Welche der in Deutschland angesiedelten US-Standorte von Trumps Plänen betroffen sein werden, ist noch nicht bekannt. Die zuständigen Ausschüsse des US-Kongresses beraten von Dienstag an über den Teilabzug.
Das Abzugsvorhaben ist in den USA umstritten. Ein Berater des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden hat angekündigt, Biden werde bei einem Wahlsieg die Entscheidung Trumps überprüfen.
