Peter Günther, Präsident des AfD-Landesschiedsgerichts in Sachsen-Anhalt, droht ein Parteiausschlussverfahren. Der SPIEGEL hatte vor zwei Wochen darüber berichtet, dass Günther sich bei Facebook mit dubiosen Kontakten umgab und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitete.
So schrieb der AfD-Mann etwa, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Jüdin und wolle den sogenannten Hooton-Plan durchsetzen, also die deutsche Bevölkerung gegen Ausländer austauschen.
Der AfD-Kreisverband Magdeburg hatte daraufhin am vergangenen Freitag eine Anhörung mit Günther, bei der er sich erklären sollte, aber offenkundig nicht überzeugen konnte. Der Kreisverband fordert nun den Parteiausschluss von Günther und beantragte dies beim Landesschiedsgericht. Da Günther dort allerdings Präsident ist, wurde der Antrag gleichzeitig auch an den AfD-Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht gesandt, um ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.
“Herr Günther konnte nicht ausräumen, dass er Angela Merkel als Jüdin bezeichnete, die den Hooton-Plan verfolge. Er verneint diesen Satz auch nicht. Mit dieser Formulierung können wir nicht mitgehen und distanzieren uns davon”, sagt der Magdeburger AfD-Kreisvorsitzende Ronny Kumpf dem SPIEGEL.
In dem Schreiben des Kreisverbands heißt es, Günther füge mit seinen Behauptungen der Partei “vorsätzlich schweren Schaden zu.” Er bekleide zudem ein Amt, “welches einen tadellosen Ruf des Amtsträgers verlangt.”
Der AfD-Bundesvorstand wiederum hat am Freitag nach Informationen des SPIEGEL entschieden, die Entscheidung dem Landesvorstand Sachsen-Anhalt zu überlassen.
“Wir werden Herrn Günther in der nächsten Vorstandssitzung dazu anhören und die Ordnungsmaßnahmen erörtern”, sagte der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, dem SPIEGEL. “Sollte Herr Günther die Vorwürfe nicht zweifelsfrei entkräften können, erachte ich die Forderung des Kreisverbands für angemessen.” Die nächste AfD-Landesvorstandssitzung wird Mitte August stattfinden.
In der Nähe der NPD
Günther war auf Facebook unter anderem mit Sigrid Schüßler, Ex-Bundesvorsitzende des “Ring Nationaler Frauen”, einer NPD-Organisation, befreundet. Ebenso gehörte längere Zeit Andy Knape, heute Hoffmann, Ex-Bundesvorsitzender der NPD-Jugend, zu seinen Kontakten.
Auf Anfrage schrieb Günther, er akzeptiere bei Facebook “jeden als Freund, der nicht völlig komisch wirkt”. Er distanziere sich aber von “NPD-Funktionären u. ä.” und sei dankbar für die Hinweise, die Kontakte habe er nun gelöscht. Günther weiter: “Zugleich werde ich aber keine vernünftigen Vorschläge ablehnen, nur weil sie von einer anderen Partei stammen.”
Seine Posts zum Hooton-Plan verteidigt Günther gegenüber dem SPIEGEL mit Hinweis auf eine “historische Parallele” zur deutschen Flüchtlingspolitik. Die Verschwörungserzählung gründet auf den US-Anthropologen Earnest Hooton, der im Zweiten Weltkrieg anregte, den Nationalsozialismus durch Ansiedlung Nichtdeutscher zu bekämpfen.
