Der französische Kassationsgerichtshof, die höchste Instanz der französischen Justiz, hat ein bahnbrechendes Urteil gefällt und damit den Anstoß zu einer dringend notwendigen Bekämpfung der Korruption gegeben – schreibt Saman Rizwan
Die Entscheidung markiert das Ende eines traumatischen Rechtsstreits, der sich über ein Jahrzehnt hingezogen hat.
Einige würden sogar behaupten, dass dieser Fall bis ins Jahr 1878 zurückreicht, als britische Kolonialherren ein dubioses Abkommen mit dem philippinischen Sultan von Sulu schmiedeten, das jährliche Zahlungen als Gegenleistung für die Kontrolle über die ölreiche Region Sabah versprach.
Im Jahr 1962 stimmte die Bevölkerung von Sabah mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an den neu gegründeten Staat Malaysia, der sich bereit erklärte, die Zahlungen an Sulu fortzusetzen.
Die Vereinbarung scheiterte jedoch 2013, als die Sulu eine tödliche Invasion in der Region Sabah starteten und die malaysische Regierung beschloss, die geerbten Zahlungen einzustellen.
Für ein paar Jahre war der Frieden wiederhergestellt. Dann schlossen sich die selbsternannten Erben des Sulu-Sultans mit einer umstrittenen Anwaltskanzlei mit Sitz im Vereinigten Königreich zusammen, die sich dann mit Therium zusammentat – einem britischen Investor für Rechtsstreitigkeiten, der Gelder von ungenannten Parteien sammelt und Gerichtsverfahren im Austausch für einen Anteil an der Belohnung finanziert.
Gemeinsam rieten sie den Erben von Sulu, eine Klage gegen Malaysia einzureichen und eine Entschädigung für die Ressourcen von Sabah zu fordern, obwohl das Abkommen von 1878 keine Schiedsklausel enthielt.
Der Fall sollte zunächst in Spanien verhandelt werden, wobei Dr. Gonzalo Stampa zum alleinigen Schiedsrichter ernannt wurde. Zwei Jahre später widerrief das Madrider Gericht jedoch die Befugnisse von Stampa und wies ihn an, das Verfahren ganz einzustellen.
Zu diesem Zeitpunkt hatten die Anwälte der Sulu und die Drittinvestoren bereits die Nase voll von dem, was eine gewaltige Auszahlung versprach. Nach Zahlung eines ungewöhnlich hohen Honorars von über 2 Millionen Dollar ignorierte Stampa die Anordnungen des spanischen Gerichts und übertrug den Fall an ein Gericht in Paris, wo er ein endgültiges Urteil zugunsten der Kläger fällte und Malaysia zur Zahlung einer schwindelerregenden Summe von fast 15 Milliarden Dollar verurteilte.
Seitdem hat sich der Fall dramatisch beschleunigt. Malaysia legte sowohl in Frankreich als auch in Spanien Berufung gegen Stampas Urteil ein und erhielt eine Aussetzung des Schiedsspruchs, während Stampa selbst in Spanien wegen Missachtung des Gerichts strafrechtlich verurteilt wurde.
In der Zwischenzeit versuchten die Anwälte der Sulu und Drittinvestoren immer verzweifelter, ihre Verluste zu decken. Um ihre Gunst zurückzugewinnen, haben sie mehrere eigene Berufungen eingelegt, die in der unrechtmäßigen Beschlagnahme von Vermögenswerten des malaysischen Energiekonzerns gipfelten, der sich dafür revanchierte, indem er Therium vorlud, um Beweise für Stampas Auszahlung zu erhalten.
Ihr jüngster Angriff bestand darin, über das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) eine Klage in Höhe von 18 Milliarden Dollar gegen Spanien einzureichen, mit dem Argument, dass die Verurteilung von Stampa ihren Fall zum Scheitern gebracht habe. Wie Keith Ellison, Generalstaatsanwalt von Minnesota und einer der anerkanntesten Anwälte der USA, kommentierte, “ist das schiere Ausmaß der potenziellen Korruption klar”.
Trotz ihres ruchlosen Plans ist der Fall völlig aus dem Ruder gelaufen – Therium ist um mindestens 20 Millionen Dollar ärmer. Im September dieses Jahres wies der Oberste Gerichtshof der Niederlande die letzte Berufung ab und stellte fest, dass es in der Vereinbarung von 1878 keine Schiedsklausel gibt. Nun hat der Oberste Gerichtshof Frankreichs noch einmal nachgelegt und von sich aus entschieden, dass das Abkommen von 1878 keine Schiedsklausel enthält, und damit Malaysia den Weg für eine endgültige Aufhebung des Schiedsspruchs geebnet.
Diese Demonstration eines geistigen Konsenses und der Solidarität zwischen den europäischen Gerichten signalisiert den Beginn eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Korruption – und sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Angesichts der Korruptionsvorwürfe auf höchster EU-Ebene müssen wir darauf vertrauen können, dass unsere Rechtsinstitutionen sich für die Einhaltung der höchsten Rechtsstandards einsetzen.
Leider ist dies keine Selbstverständlichkeit für uns. Erst letztes Jahr stand Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti vor Gericht, weil er zuließ, dass illegale Interessenkonflikte seine Arbeit in diesem Amt beeinflussten. Obwohl er später von allen Vorwürfen freigesprochen wurde, erschütterte der Vorfall zweifellos das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem.
Mit dem Urteil zu Gunsten Malaysias hat der Oberste Gerichtshof Frankreichs uns an seine Stärke und Widerstandsfähigkeit erinnert, zusammen mit einer letzten Komponente, die für die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens unerlässlich ist: die Demut, einzugestehen, dass das Urteil von Stampa von vornherein nicht hätte zugelassen werden dürfen.
