Am 30. Dezember 2023 beschloss der Rat der Europäischen Union einstimmig, die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen Bulgariens und Rumäniens mit Wirkung vom 31. März 2024[1] abzuschaffen. Diese Entscheidung stellt eine teilweise Integration der beiden Länder in den Schengen-Raum[2] dar, der es über 400 Millionen Menschen ermöglicht, frei und ohne Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten zu reisen.
Obwohl dies für Rumänien und Bulgarien ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Schengen-Mitgliedschaft ist, bleiben sie nur teilweise integriert, da an den Landgrenzen weiterhin Kontrollen stattfinden. Diese Kontrollen stellen für Millionen von Reisenden, die jedes Jahr durch die beiden Länder reisen, ein Problem dar, obwohl beide Länder alle technischen Voraussetzungen für eine vollständige Schengen-Mitgliedschaft erfüllt haben. Was ihnen jetzt noch fehlt, ist eine politische Einigung, die ihnen die vollen Vorteile, die sie zu Recht verdienen, einräumen würde.
Erhöhte Grenzsicherheit
Seit der teilweisen Integration Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum am 31. März 2024 und der damit verbundenen Abschaffung der Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen hat die illegale Migration durch beide Länder nicht wesentlich zugenommen. Dies zeigt, dass Rumänien und Bulgarien die EU-Außengrenzen wirksam sichern, die Schengen-Bestimmungen einhalten und die europäischen Sicherheitsstandards umsetzen.
Die Vollmitgliedschaft dieser beiden Länder im Schengen-Raum würde den Sicherheitsrahmen an den Ostgrenzen der EU vervollständigen und eine noch bessere Kontrolle der Ein- und Ausreisenden gewährleisten. Dieser Schritt würde nicht nur die Grenzsicherheit erhöhen, sondern auch die Integrität des Schengen-Raums insgesamt stärken.
Wirtschaftliche Vorteile und Freizügigkeit
Die vollständige Integration von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum würde auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Gegenwärtig führen die Kontrollen an den Landgrenzen zu Verzögerungen im Güterverkehr und bei Autofahrten, so dass Unternehmen und Privatpersonen oft lange Wartezeiten an den Grenzübergängen in Kauf nehmen müssen. Dies schafft unnötige Hindernisse für Handel und Verkehr.
Die Abschaffung dieser Kontrollen an den Landgrenzen würde wahrscheinlich zu mehr Investitionen führen, die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und mehr Geschäftsmöglichkeiten in der Region bieten. Außerdem würde dies den EU-Binnenmarkt weiter ausbauen, den freien Warenverkehr fördern und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken. Darüber hinaus würde die Schengen-Vollmitgliedschaft sicherstellen, dass die rumänischen und bulgarischen Bürger endlich ihr Grundrecht auf Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten wahrnehmen können.
Rumäniens und Bulgariens Ziel der vollständigen Schengen-Integration im Jahr 2024
Die Behörden in Bukarest und Sofia erwarten[3] eine Entscheidung über die Vollmitgliedschaft in Schengen bis Ende des Jahres. Der vollständige Zugang zum Schengen-Raum sollte daher auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres (JI) am 10. und 11. Oktober 2024 beschlossen werden. In diesem Zusammenhang wird die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, zusammen mit dem ungarischen Innenminister dem Rat der EU vorschlagen, die Kontrollen an den Landgrenzen abzuschaffen.
Dieses Vorhaben dürfte nicht überraschen, da die beiden Länder seit 2011 alle technischen Voraussetzungen für die Schengen-Mitgliedschaft erfüllen. Das einzige verbleibende Hindernis ist der politische Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten.
Politische Erwägungen sollten der vollständigen Integration Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum nicht länger im Wege stehen, zumal Einheit und Solidarität zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehören. Darüber hinaus haben beide Länder bewiesen, dass sie in der Lage sind, die EU-Außengrenzen auf höchstem Niveau zu schützen.
[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_1722
[2] https://www.consilium.europa.eu/en/policies/schengen-area/
[3] https://www.euractiv.com/section/politics/news/bulgaria-expects-decision-on-full-schengen-accession-by-years-end/
