Bayerns Ministerpräsident Söder: Fehler und Errungenschaften
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Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Entlastungen in der Energiekrise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als konstruktiv bezeichnet. Es blieben aber »Juckepunkte«, sagte er am Mittwochabend dem Bayerischen Rundfunk. So sei es sei ein Fehler, im Januar noch ohne Entlastungslösung für Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen dazustehen, kritisierte Söder nach Ende der Gespräche der Länder-Regierungschefs mit dem Bundeskanzler.
Der bayerische Ministerpräsident bemängelte auch das Fehlen einer Förderung für Öl- und Pelletheizungen. »Das mit dem Öl beschwert die meisten Länder sehr, weil am Ende ist es nicht gerecht, dass vor allem die Gaskunden einen kompletten Ersatz bekommen und jemand, der eine Ölheizung hat, nur als Not- oder Härtefall gelten kann.«
Eine wichtige Errungenschaft sei die Einigung beim Nahverkehr, sagte Söder. »Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist jetzt frei«, betonte er. Die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder seien aber nach wie vor zu wenig.
Söder hatte noch am Wochenende auf dem CSU-Parteitag die Ampelkoalition im Bund als »eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben«, kritisiert.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet nach der Einigung, dass die Hilfe rasch bei den Menschen ankommt. »Wir können nicht alle Zusatzkosten abfedern, aber mit der Gas- und Strompreisbremse, dem Deutschlandticket und den steuerlichen Erleichterungen bei Geringverdienern und dem Abflachen der kalten Progression haben wir ganz erhebliche Hilfen geschaffen, die die Menschen schnell und konkret im Portemonnaie spüren werden«, erklärte Dreyer.
»Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen zwischen den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und ihm. Die Verständigung zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen sei sehr sorgfältig vorbereitet und dann zügig gefunden worden.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Umfang der geplanten Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise betont. »Es werden enorme Summen bewegt, noch deutlich mehr als in der Coronakrise«, erklärte die Regierungschefin am Mittwochabend nach den Bund-Länder-Beratungen in Berlin. »Alle Verantwortlichen wollen die Bürgerinnen und Bürger schnell und effektiv entlasten, weil wir wissen, wie sehr die hohen Preise drücken.« Zudem gehe es darum, Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), sagte, man habe Themen, über die es monatelang Streit gegeben habe zwischen Bund und Ländern, abräumen können.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von Klarheit, die die Menschen bräuchten, um gut durch den Winter zu kommen.
Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich über den Beschluss, dass bei den Entlastungsmaßnahmen auch Kultureinrichtungen gezielt geholfen werden soll, erfreut gezeigt. »Wir haben uns mit allen Beteiligten darauf verständigt, dass im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Milliarde Euro für die Kultureinrichtungen vorgesehen ist«, sagte die Grünenpolitikerin in einer Mitteilung. »Heute ist ein guter Tag für die Kultur in Deutschland.«
