Stephan Weil (l., SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, mit Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: Irritation über das Last-Minute-Dokument
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Vor einem Monat war eine Runde aus Bund und Ländern weitestgehend ergebnislos gescheitert, nun kommen die Chefinnen und Chefs der Länder erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Doch kurz vor Beginn der Runde am Nachmittag sorgt ein Eckpunktepapier der Regierung nach SPIEGEL-Informationen für reichlich Unmut in den Ländern. Parteiübergreifend sind die Länderchefs demnach über das Last-Minute-Dokument irritiert.
Im Papier geht es um die Aufteilung der Kosten für die Energiepreisbremsen zwischen Bund und Ländern. Für Streit sorgt eine Formulierung, die Kosten für Härtefallregelungen je hälftig zwischen Bund und Ländern aufteilen will. Die Regierung schätzt das Finanzvolumen auf zwei Milliarden Euro und möchte die Passage gern ins Beschlussprotokoll der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen.
Die »Härtefallregelung« ist noch nicht final ausgearbeitet. Sie zielt auf Menschen, die durch die erhöhten Energiepreise »stark überfordert sind« und unter »unzumutbaren Belastungen« leiden.
»Irgendwann müssen Diskussionen auch mal entschieden werden«
Vor Beginn der eigentlichen Bund-Länder-Runde zeigte sich Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender, bereits irritiert über das Gebaren in Berlin. Es habe zwischendurch »Irritationen« gegeben, weil Handlungsempfehlungen bekannt geworden seien, »deren Inhalt uns nicht bekannt gewesen ist«, sagte er auf einer Pressekonferenz vor Beginn der Gespräche der Länder mit Kanzler Scholz über das Papier.
Weil nannte mehrere Punkte, zu denen es noch Gesprächsbedarf gibt. »Irgendwann müssen Diskussionen eben auch mal entschieden werden«, so Weil. Das solle, so Weil, was die »finanziellen Baustellen zwischen Bund und Ländern angeht, heute sein«. Er nannte als Beispiele:
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die Finanzierung des ÖPNV,
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des 49-Euro-Tickets,
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die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge
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und die Wohngeldreform.
»Das sind große Beträge, über die wir zu reden haben werden«, sagte Weil. Weil ging auch auf die Frage eines Energiepreisdeckels ein. Er mahnte einen »einheitlichen Pfad der Entlastung« an. Man könne niemandem empfehlen, Bürgerinnen und Bürger in einem Monat zu entlasten, dann zu belasten und dann wieder zu entlasten. »Das verständlich zu machen, halten wir schlichtweg nicht für möglich.« Da gelte nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, im Vorfeld habe es schwierige Verhandlungen mit dem Bund gegeben. Es gehe heute darum, Klarheit bei Entlastungen zu schaffen. Auch Wüst ging auf die von Weil erwähnten »Irritationen« ein. Bei der Administration der Härtefälle sehe der Bund eine Beteiligung der Länder vor, sagte Wüst, »die in den Vorbereitungen nicht besprochen worden sind«.
Auf die Frage, ob die Länder bereit wären, die Hälfte des Härtefallfonds zu übernehmen, sagte Weil, das stoße bei den Ländern auf keine Zustimmung – hier zeichnet sich in den Gesprächen mit dem Bund eine deutliche Konfliktlinie ab.
