Die beschmierte Fassade der SPD-Bundeszentrale
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Paul Zinken / dpa
Die Aktionen fanden nahezu zeitgleich statt: Klimaaktivisten haben in Berlin Zentralen der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne attackiert. Nach Angaben der Polizei klebten sich drei Menschen am Mittwoch an die Hausfassade der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte. Außerdem seien die Fassade und ein Auto mit oranger Farbe versehen worden. Insgesamt hätten sich sechs Menschen an der Aktion am späten Vormittag beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin.
Aktionen gab es auch an den Parteizentralen von SPD und FDP: Am Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg hätten zwei Frauen einen Feuerlöscher entleert und die Außenfassade beschmiert, teilte die Polizeisprecherin mit. Bei der FDP hätten sich zwei Personen am Hauseingang festgeklebt. An allen Orten seien Polizistinnen und Polizisten vor Ort.
Die Klimaprotestgruppe »Letzte Generation« (lesen Sie hier mehr über die Gruppe ) teilte zu den Aktionen mit, es seien die Parteizentralen aller Regierungsparteien mit oranger Farbe besprüht worden. »Orange Farbe wird durch Warnwesten und Banner viel mit der ›Letzten Generation‹ in Verbindung gebracht, aber auch mit orangen Gefängnisoveralls«, hieß es.
»Die Todesspirale aus Klimakipppunkten beginnt sich bereits zu drehen und keine der Parteien hat einen Plan, das noch in den Griff zu bekommen«, kommentierte die Protestgruppe ihre Aktionen.
Die »Letzte Generation« sorgt in Berlin mit Aktionen regelmäßig für Blockaden auf den Straßen. Am Montag gab es deshalb nach einem Unfall im Stadtteil Wilmersdorf Behinderungen bei der Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin . Die Polizei ermittelt deshalb gegen zwei Aktivisten. Es handelt sich um einen 63-Jährigen und einen 59-Jährigen. Ihnen wird Behinderung hilfeleistender Personen vorgeworfen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft zählt inzwischen rund 730 Verfahren (Stand 25. Oktober) zu den anhaltenden Aktionen von Klimademonstranten. Vielfach seien Fälle verbunden worden, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt gewesen sei. Offen sind nach den Angaben derzeit 139 Fälle.
Regierungssprecher: Klimaproteste sind kein Terrorismus
Trotz der Attacken der Klimaaktivisten auf die Parteizentralen will die Bundesregierung nicht von Terrorismus sprechen. »Da würde ich doch ein bisschen vorsichtig mit der Wortwahl sein«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf eine entsprechende Journalistenfrage. Die jüngsten Schmierereien seien eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff »Terrorismus« wolle er nicht das Wort reden.
