Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU)
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In der Union gibt es scharfe Kritik an der geplanten Gaspreisbremse der Bundesregierung. »Die große Verunsicherung im Land wird allerhöchstens gedämpft. Vieles bleibt vage, der Ampel-Plan hat grobe Lücken, keiner weiß, was genau ab wann für ihn genau gilt«, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem SPIEGEL.
Die Nöte der Öl-und Pellets-Heizungsbesitzer würden ignoriert, trotz Preissteigerungen von bis zu 90 Prozent. »Das betrifft Hunderttausende«, so Spahn. Ebenso würden die Unternehmenshilfen unkonkret bleiben. Bis Anfang 2023 könnten viele aber nicht durchhalten. »Zu Einsparungen trägt die Ampel weiter nichts bei, weil immer noch handfeste Anreize fehlen. Habecks Gas-Auktionsmodell ist ein Totalausfall, das von Unternehmen bisher nicht genutzt wird.«
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Kurz vor dem Termin hatte die Bundesregierung Pläne für eine Gaspreisbremse vorgelegt: Diese sehen unter anderem vor, dass der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag übernimmt. Außerdem soll der Gaspreis für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, gedeckelt werden. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll das Gas 12 Cent pro Kilowattstunde kosten.
Auch Unionsparteivize Andreas Jung übt Kritik: »Weil wegen Bummeln der Ampel im Sommer die Gaspreisbremse erst im März kommt, wird für den Winter hektisch eine doppelte Notlösung präsentiert.« Es werde immer komplizierter, sei weit entfernt von einem überzeugenden Gesamtkonzept und schaffe damit nicht das so dringend notwendige Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates in der Energiekrise. »Es gibt keine gezielte Unterstützung für Menschen im unteren Einkommensdrittel, die auch künftig kein Wohngeld erhalten«, sagte Jung dem SPIEGEL.
Für Strom und Gas solle es Preisbremsen geben, »bei Öl und Pellets aber gibt es nichts für Betriebe und nur eine vage Ankündigung für Privathaushalte«. Jung forderte zudem die Mehrwertsteuer auf alle Energieträger zu senken. »Wegen der explodierten Energiepreise verdient der Staat bei ermäßigten Satz heute mehr als mit dem vollen Satz vor der Krise.«
