Treffen im Kanzleramt: Die Chefinnen und Chefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD)
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Auf die Deutschen kommen in der Energiekrise große Belastungen zu, die Ampel plant umfangreiche Hilfen. Über Wochen haben die Spitzen von Bund und Ländern daher über die Kostenverteilung für die Entlastungsmaßnahmen gestritten. Im Oktober scheiterte eine Bund-Länder-Runde ergebnislos.
Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Kanzleramt getroffen – und in vielen Punkten wurden sich beide Seiten einig. Neben der Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets wurden Entlastungen bei Gas- und Strompreisen besprochen. Auch bei der Unterbringung von Geflüchteten und beim Wohngeld wurden Konflikte ausgeräumt.
Angesichts des Themenumfangs und der Herausforderungen sei man »schneller fertig geworden« als erwartet, sagte Scholz nach Abschluss des Treffens bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Er sah das als Zeichen, dass alle Seiten konstruktiv zusammenarbeiten wollten.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), derzeitiger Vorsitzender der Konferenz, lobte das Treffen – man habe viele Einigungen erzielt und »die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Blick genommen«. Anders als beim vergangenen Treffen Anfang Oktober habe man konkrete und weitreichende Ergebnisse erzielt. Themen, über die es monatelang Streit zwischen Bund und Ländern gegeben habe, seien abgeräumt worden.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im Überblick:
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Das 49-Euro-Ticket kommt
Das 9-Euro-Ticket erhält in Form des »Deutschlandtickets« einen dauerhaften Nachfolger. Das bundesweite Nahverkehrsticket soll monatlich kündbar sein. Bund und Länder werden das Ticket je zur Hälfte ko-finanzieren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versprach, man wolle das 49-Euro-Ticket »so schnell wie möglich« einführen. Eine Einführung zum Jahreswechsel sei das Ziel.
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Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom
Die Preisbremsen für Energie steht. Bund und Länder haben vereinbart, dass Haushalte beim Gas nicht mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. Außerdem wird der Strompreis für Privathaushalte ab Anfang kommenden Jahres bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Man wolle Tempo machen, »damit die Bürgerinnen und Bürger keine Angst vor ihren Rechnungen haben müssen«, sagte Scholz. Die Bremse beim Gaspreis soll zum 1. März eingeführt werden, eine Rückwirkung zum 1. Februar wird angestrebt. Beim Strom soll die Bremse ab 1. Januar gelten; beide sollen bis April 2024 laufen.
Die Deckelung gilt allerdings nicht uneingeschränkt: Der Staat subventioniert Gas nur für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Das soll auch einen Anreiz zum Energiesparen liefern. Der Strompreis wird nach ähnlichem Prinzip gedeckelt. Hier orientiert sich die Entlastung an einem Grundkontingent in Höhe von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde gelegt wurde.
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Soforthilfe bei Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme
Bis die Gaspreisbremse greift, übernimmt der Bund die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Dies gilt für Privathaushalte und Unternehmen, deren Verbrauch unter 1,5 Gigawattstunden pro Jahr liegt.
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Einigung bei Unterbringung von Geflüchteten
Scholz sagte, der Bund werde in diesem und im kommenden Jahr jeweils zusätzlich 1,5 Milliarden Euro mobilisieren, um Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, mit der steigenden Zahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine umzugehen. Weil betonte, wie wichtig es sei, dass der Bund zugesagt habe, die Länder dauerhaft bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Das helfe auch in der akuten derzeitigen Krise.
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Das Wohngeld wird ausgeweitet
Die Bundesregierung hat eine Wohngeldreform ab Anfang 2023 in die Wege geleitet. Statt 600.000 sollen künftig zwei Millionen Menschen von der Sozialleistung profitieren. Der staatliche Mietzuschuss soll um 190 Euro pro Monat angehoben werden, außerdem soll es einen Heizkostenzuschuss geben.
Weil sagte, an verschiedenen Punkten hätten die Länder sich mehr vom Bund gewünscht. Aber insgesamt sei die Einigung vertretbar, deshalb habe man weitergehende Forderungen etwa beim Wohngeld »nicht mehr weiter vertreten«. Im Vorfeld des Treffens hatten die Länder angesichts einer deutlichen Ausweitung des Kreises der Wohngeld-Empfänger mehr Geld vom Bund verlangt.
Streit hatte es kurz vor der Beginn der Bund-Länder-Runde auch über eine Formulierung gegeben, die Kosten für Härtefallregelungen bei den Energiepreisbremsen je hälftig zwischen Bund und Ländern aufteilen will. Die Regierung schätzt das Finanzvolumen auf zwei Milliarden Euro und wollte die Passage gern ins Beschlussprotokoll der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Die Länder fühlten sich durch die Idee überrumpelt.
Weil mahnt nachhaltigen »Entlastungspfad« an
Nach SPIEGEL-Informationen konnten die Wogen während des Treffens rasch geglättet werden: Der Bund will eine Milliarde Euro für die Härtefälle beisteuern, höhere Kosten erwartet die Regierung nicht. Die Wirtschaftsminister der Länder sollen zugleich Kriterien vorlegen, nach denen auf Länderseite abgerechnet werden kann. Weil sagte nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, es sei vereinbart worden, bis Monatsende zu weiteren, praktischen Vereinbarungen zu kommen, damit die Härtefallregelung zum Jahreswechsel in Kraft treten könne.
Laut Weil hätten die Länder zudem den dringenden Rat an den Bund weitergegeben, beim Thema Energiepreise auf einen »durchgängigen Entlastungspfad« zu kommen. Es sei nicht zu vermitteln, wenn sich Ent- und Belastungen bei Energiepreisen abwechselten.
