FDP-Zentrale in Berlin nach der Attacke vom 2. November 2022: Orange Farbe auch an den Fassaden der Zentralen von SPD und Grünen
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Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, radikale Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten stärker ins Visier zu nehmen. »Teil der Aufgabenbeschreibung einer Bundesinnenministerin ist es, jegliche radikale Gruppe auf dem Schirm zu behalten. Die Sorge wächst, dass sich der Protest weiter radikalisiert und auch Menschen direkt gefährden kann«, sagte die FDP-Politikerin dem SPIEGEL.
Am Mittwoch hatten Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe »Letzte Generation« die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP in Berlin mit Farbe beschmiert, zudem hatten sich zeitweise zwei Aktivisten im Eingangsbereich der FDP-Parteizentrale festgeklebt. Die Gruppe hatte in den vergangenen Wochen auch mit Aktionen in Museen und mit Autobahnblockaden von sich reden gemacht. Jüngst klebten sich Aktivisten im Potsdamer Museum Barberini an einem Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet fest. Zuvor hatten sie das 111 Millionen Euro teure Werk mit Kartoffelbrei beschmiert. Zuletzt war eine Debatte über die Aktionen der Gruppe entbrannt, nachdem eine ihrer Straßenblockaden mutmaßlich dazu geführt hatte, dass ein Rettungsfahrzeug verspätet zu einem Unfall kam.
»Mit ihren Aktionen zerstört die Gruppe ›Letzte Generation‹ nicht nur Dinge, sondern Sympathien. Wer Gewalt gegen Sachen propagiert, ist bereits in einer Eskalationsspirale«, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, die derzeit Vizevorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ist. »Wer diesen ersten Wind nicht wahrnimmt, braucht sich über den Sturm nicht zu wundern. Die Aktionen der Aktivisten zeigen die offene Verachtung der Lebensweisen von vielen Menschen in unserem Land.«
Trotz der jüngsten Attacken der Klimaaktivisten auf die Parteizentralen der Ampelkoalitionäre will die Bundesregierung nicht von Terrorismus sprechen. »Da würde ich doch ein bisschen vorsichtig mit der Wortwahl sein«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf eine entsprechende Journalistenfrage. Die jüngsten Schmierereien seien eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff »Terrorismus« wolle er nicht das Wort reden, sagte der Sprecher.
