Kanzler Olaf Scholz: »Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt«
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Die Gaspreisbremse soll nach Auffassung des Bundeskanzleramts bereits einen Monat früher greifen. Das geht aus dem Beschlussvorschlag des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervor.
»Die Gaspreisbremse wird wie von den Expertinnen und Experten vorgeschlagen, zum 1. März 2023 eingeführt. Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt«, heißt es dazu in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Mittwoch zu Beratungen über Finanzfragen zusammen. Schon vor Wochen hat die Bundesregierung angekündigt, Vorschläge einer Expertenkommission für eine Gaspreisbremse ab März umzusetzen. Die Länder sehen aber eine Entlastungslücke im Januar und Februar. Sie verlangen deshalb einen Start der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Der Februar könnte nun ein Kompromiss sein.
Die Bundesregierung verwies ihrerseits bisher darauf, dass eine für Dezember geplante staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen der Verbraucher auch den Jahresanfang 2023 abdeckt. Scholz sieht sich gleichzeitig mit Forderungen konfrontiert, ab Januar auch eine Strompreisbremse auf den Weg zu bringen und für Entlastungen bei den Kosten für andere Brennstoffe wie Heizöl und Pellets zu sorgen.
Andere strittige Themen sind etwa die Finanzierung des 49-Euro-Ticket sowie der Wunsch der Länder, dauerhaft mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erhalten. Ebenso will die Runde über die Bezahlung der Energiekosten für Krankenhäuser oder die Finanzierung des Wohngelds beraten.
Streit über Flüchtlinge
Aus einigen Ländern kommen überdies Rufe nach mehr Geld für Flüchtlinge. Durch den Ukrainekrieg sind rund eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern steigt. Die Kommunen sehen sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit und verlangen von Bund und Ländern die vollständige Übernahme der Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration, die Länder zeigen wiederum auf den Bund.
Der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), forderte Mitte Oktober von der Bundesregierung acht Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verweist seinerseits darauf, dass der Bund schon für 570.000 Ukraine-Flüchtlinge die Kosten für die Grundsicherung allein trägt, und sieht wenig Spielraum für weitere Bundesmittel.
