Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz: Macht Deutschland sich von China abhängig?
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Außenministerin Annalena Baerbock erwartet von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass er bei seinem China-Besuch zentrale Botschaften wie die Bedeutung von Menschenrechten, internationalem Recht und fairen Wettbewerbsbedingungen übermittelt. »Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden«, sagte die Grünen-Politikerin heute bei einem Besuch ins Usbekistans Hauptstadt Taschkent. »Jetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag, die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe, auch in China deutlich zu machen.«
Scholz wird an diesem Freitag in Peking erwartet – an dem Zeitpunkt des Besuches und beispielsweise an der von Scholz durchgesetzten Genehmigung der Übernahme eines Anteils des Hamburger Hafens durch eine chinesische Firma gibt es teils starke Kritik. Es gibt die Sorge, dass sich die Abhängigkeiten Deutschlands von der Volksrepublik noch weiter erhöhen könnten.
Fairer Wettbewerb, Menschenrechte, internationales Recht
Baerbock sagte, entscheidend sei, Peking deutlich zu machen, »dass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, dass die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist«. Das gelte mit Blick auf Zentralasien wie auf andere Weltregionen. Chinas Präsident Xi Jinping war gerade erst bei einem Kongress der Kommunistischen Partei in seiner Macht gestärkten worden.
In dem Gespräch mit ihrem usbekischen Amtskollegen Wladimir Norow habe sie »deutlich gemacht, dass wir als Bundesregierung eine neue Chinastrategie schreiben«, sagte Baerbock. Das chinesische Politiksystem habe sich in den letzten Jahren massiv verändert hat und somit habe sich auch die deutsche Chinapolitik verändern müssen.
»Bekanntermaßen haben wir im Koalitionsvertrag deutlich festgehalten, dass China für uns Partner bei globalen Fragen ist. Dass wir uns nicht entkoppeln können in einer globalisierten Welt, dass China aber auch Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale ist«, sagte Baerbock. »Und dass wir auf diesem strategischen Verständnis unsere Chinapolitik ausrichten und eben auch die Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Welt ausrichten werden.«
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche eine sogenannte Teiluntersagung der ursprünglich geplanten Beteiligung beschlossen. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben – statt wie geplant 35 Prozent. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten in einer Protokollerklärung schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts über den chinesischen Einstieg bei dem Hafen-Terminal geäußert.
