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Mehr Macht für Musk

Ich gehöre zu den eher passiven Twitter-Nutzern: Seit 2009 dabei, aber nie wirklich begeistert, wenige Follower, wenige Tweets, ansonsten stiller Beobachter. Die Debatten, die ich da verfolge, nerven mich oft. Aber ganz ignorieren kam bisher auch nicht infrage – von Berufs wegen.

Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt zum Ausstieg gekommen? Die Aufregung ist jedenfalls riesig. Elon Musk kauft Twitter, oder besser: Er muss Twitter kaufen, obwohl er gar nicht mehr wollte. Was wird nun aus der Plattform? Droht die völlige Verrohung? Kann man da überhaupt noch guten Gewissens bleiben?

Die Konstellation ist tatsächlich heikel. Der reichste Mensch der Welt, der schon vorher mit kruden Ideen Politik und Wirtschaft in Aufruhr versetzen konnte, übernimmt die Macht über ein Medium mit mehr als 230 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern – »um der Menschheit zu helfen, die ich liebe«, wie er selbst sagt.

Da ist die Frage, wie es nun mit Twitter weitergeht, nicht unberechtigt. Musk hatte seine Kaufabsichten ursprünglich damit begründet, dass er für mehr Meinungsfreiheit und weniger Inhaltskontrolle sorgen wolle. Verbannte Nutzer wollte er wieder zurückholen.

Die Sorge ist groß: Mit Musk könnten sich Hass und Hetze über Twitter noch freier verbreiten, als sie es bisweilen ohnehin schon tun. Zumal in wenigen Tagen in den USA gewählt wird und sich Musk zuletzt mit Donald Trumps Republikanern solidarisiert hatte. Da beruhigt es nur bedingt, wenn der Ex-Präsident verkündet, zunächst auf seiner eigenen Plattform bleiben zu wollen. Und der Überfall auf Paul Pelosi, den Mann der Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Nancy Pelosi, weckt schlimme Befürchtungen.

Musk lässt nun wissen, dass er keine sofortige Rückholaktion für gesperrte Nutzer plant. Stattdessen soll künftig ein Moderationsrat »mit sehr diversen Standpunkten« über Fragen zu Inhalten oder Wiederherstellungen von Konten entscheiden.

Das klingt nicht nur sehr vage. Bei Musk muss man auch stets damit rechnen, dass er morgen schon wieder eine andere Haltung vertritt. Tatsächlich erklärte er schon wenig später: Jeder, der »aus geringfügigen und zweifelhaften Gründen« verbannt worden sei, werde aus dem »Twitter-Gefängnis befreit«. Was Musk als gerinfügig ansieht, bleibt vorerst ein Geheimnis.

• Twitter-Übernahme: Wie gefährlich ist Elon Musk? 

Verwirrung, Verunsicherung, Vorwand

Fast täglich waren in dieser Woche Warnungen aus Moskau zu hören, vom Verteidigungsminister, vom Generalstabschef, vom Präsidenten selbst: Die Ukraine wolle eine sogenannte schmutzige Bombe zünden und anschließend Russland dafür verantwortlich machen.

In Kiew und den westlichen Hauptstädten wägt man seitdem hin und her: Was bezweckt der Kreml mit diesen Warnungen?

Geht es Putin darum, seine Gegner zu verwirren, zu verunsichern, einzuschüchtern? Oder konstruiert Moskaus Machthaber einen Vorwand, um selbst die nukleare Eskalation seines Krieges vorzubereiten?

Mein Kollege Christoph Scheuermann hat für die neue SPIEGEL-Ausgabe mit dem amerikanisch-niederländischen Konfliktforscher Hein Goemans über diese Fragen gesprochen. »Die Debatte dient Putin vor allem dazu, in Westeuropa weiter Angst vor dem Einsatz russischer Atomwaffen zu schüren«, glaubt Goemans. Diesem Versuch müssten die Unterstützer der Ukraine vor allem Ent- und Geschlossenheit entgegensetzen.

Goemans entwirft ein Szenario: »Mal angenommen, Putin setzt eine Atomwaffe nicht direkt auf dem Schlachtfeld ein, sondern testet sie lediglich, vielleicht sogar in der Nähe der ukrainischen Grenze. Dann kommt es darauf an, wie der Westen sich verhält.« Ziel eines solchen Tests wäre für Putin, die Solidarität des Westens mit der Ukraine zu testen und für weitere Verunsicherung zu sorgen.

»Ich fürchte, ihm stehen leider noch eine Menge Optionen zur Verfügung«, lautet Goemans bitteres Fazit.

Das komplette Interview mit Hein Goemans lesen Sie hier:

• Konfliktforscher über Atomdrohungen: »Putin hat leider noch viele Optionen« 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• »Das könnte Putins Stalingrad werden«: Der Kampf um die Großstadt Cherson im Süden der Ukraine wird für Moskaus Truppen zur Belastungsprobe. Der Fluss Dnjepr liegt bereits in Reichweite des ukrainischen Militärs. Kommt es dort zum Häuserkampf? 

• Putins Poker mit der Bombe: Die Drohung des Kreml mit Kernwaffen verfängt. In Berlin machen Gerüchte über russische Funksprüche die Runde. Und der Kanzler signalisiert dem Kriegstreiber, dass er sich einschüchtern lässt. Über die Rückkehr der deutschen Angst. Die SPIEGEL-Titelstory. 

• Allein in der toten Stadt: Seine Eltern und Schwestern wurden getötet, er allein überlebte: SPIEGEL-Autorin Alexandra Rojkov traf den 17-jährigen Kolja, der in Mariupol seine gesamte Familie verlor. Hier erzählt sie seine Geschichte.

Söders unbekannter General

Markus Söder hat am Freitag vorgelegt , heute darf Friedrich Merz ran. Der CDU-Chef schaut auf dem Parteitag der kleinen Schwester in Augsburg vorbei. Und auch er wird sich wie Söder sicher ordentlich an der Ampel abarbeiten.

Merz wird es schwer haben, seinen CSU-Kollegen noch zu toppen. Der hat die Koalition in Berlin immerhin schon als “eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben” gebasht.

Dabei muss es Söder jetzt vor allem um Bayern gehen. In einem Jahr sind Landtagswahlen im Freistaat, in den Umfragen ist für CSU-Verhältnisse noch Luft nach oben.

Den Wahlkampf für Söder muss Martin Huber organisieren. Kennen Sie nicht? Da sind Sie nicht allein. Huber, 44, ist zwar seit fast einem halben Jahr CSU-Generalsekretär, nur hat das bisher kaum jemand mitbekommen.

Sind es die noch ungeklärten Vorwürfe, er habe in seiner Doktorarbeit abgeschrieben, die ihn bisher zurückhaltend auftreten lassen? Oder behagt ihm das Wadenbeißen einfach nicht, das eigentlich zum Jobprofil eines Generalsekretärs gehört, der CSU allemal (Söder, Dobrindt)? Fakt ist: In den kommenden Monaten muss mehr von Huber kommen.

Wenn Sie den Mann näher kennen lernen möchten, empfehle ich Ihnen das Porträt meiner Kollegin Sara Sievert im neuen SPIEGEL:

• CSU-Generalsekretär Huber: Nur dritte Wahl 

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wie hoch ist die Frauenquote im aktuellen Bundestag?

Denken Sie an …

… die Zeitumstellung (auch wenn Smartphones und die meisten Uhren die natürlich von selbst erledigen). In der kommenden Nacht wird Ihnen eine Stunde geschenkt: Die Uhren werden von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Die Sommerzeit endet, es gilt wieder die Normalzeit.

Wie immer fragt man sich aus diesem Anlass: Wollte Europa die lästige Zeitumstellung nicht abschaffen? In der Tat, aber bisher konnten sich die EU-Staaten nicht einigen, weswegen seit Jahren nichts passiert.

Hier in den USA, wo erst nächste Woche an der Uhr gedreht wird, ist es übrigens ähnlich. Der Senat hatte die Abschaffung der Zeitumstellung im März dieses Jahres schon beschlossen – im Rahmen eines Gesetzes mit dem schönen Namen Sunshine Protection Act. Damit soll künftig allerdings nicht die Normalzeit, sondern die Sommerzeit (Daylight Saving Time) gelten. Bisher aber hat sich das Repräsentantenhaus quergestellt und nicht mit dem Gesetz befasst.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• »Kinderzimmer-Dealer« nach Anklage wieder vor Gericht: Seine Geschichte diente als Grundlage der Netflix-Serie »How to Sell Drugs Online (Fast)«: 2015 war Maximilian S. verurteilt worden, weil er online fast eine Tonne Drogen verkauft hatte. Nun steht er erneut vor Gericht.

• Sicherheitskräfte in Iran schießen erneut auf Demonstrierende: Die Proteste reißen nicht ab, die Gewalt gegen Demonstrierende auch nicht. In der iranischen Stadt Sahedan haben Spezialeinheiten der Polizei auf Menschen geschossen, es soll mindestens zwei Tote geben.

• Junger Zugvogel bricht wohl Weltrekord: Eine Pfuhlschnepfe ist ohne Pause von Alaska über den Pazifik nach Tasmanien geflogen – und scheint einen Rekord im Non-Stop-Fliegen für Zugvögel aufgestellt zu haben. Damit winkt dem Tier ein Eintrag im Guinness-Buch.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• 100 Sekunden bis Mitternacht: Russland beschuldigt die Ukraine, eine »schmutzige Bombe« zu bauen. Will Putin den Westen verwirren? Oder will er sich bei letzten Verbündeten wie China absichern? 

• »Ein derart arroganter Satz…«: Der Kanzler verprellt die europäischen Partner, das Verhältnis zu Frankreich ist rasant abgekühlt. Nun reist Olaf Scholz nach China – und die Verbündeten ahnen Böses .

• Nur dritte Wahl: Seit mehr als sechs Monaten ist Martin Huber Generalsekretär der Christsozialen, kaum jemand kennt ihn. Er meidet große Auftritte, obwohl Bayern nächstes Jahr einen neuen Landtag wählt. Kann er nicht oder will er nicht? 

• »Gleichberechtigung finden immer alle ganz gut. Macht abgeben aber nicht«: Sie ist Fraktionsvorsitzende in Bayern, ihr Mann Danyal Bayaz Finanzminister in Baden-Württemberg, das Kind ein Jahr alt: Katharina Schulze über starre Rollenbilder – und warum es ohne Omas auch bei ihnen nicht funktioniert .

• Wenn die eigene Wohnung krank macht: Es sieht alles nach einer Lungenentzündung aus, aber sobald der Patient mit seinen Antibiotika nach Hause geht, kommen Husten und Fieber zurück. Am Ende hilft ein Schadstoffteam bei der Lösung des Rätsels.
   

Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende.

Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock