Friedrich Merz beim CSU-Parteitag in Augsburg: »Das hätte kein Amtsvorgänger so gemacht wie Scholz«
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CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei seiner Reise nach China auch den früheren chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu treffen. Es sei falsch, dass dies nicht geplant sei, sagte der Oppositionsführer am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.
Merz sagte dies auch mit Blick auf die kürzlichen Ereignisse beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Dort war Hu auf offener Bühne abgeführt worden war. »Das wäre wichtig gewesen, das wäre Haltung gewesen«, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef zu einem Treffen mit Hu, von dem man nicht einmal wisse, ob er noch lebe.
Merz: »Das hätte kein Amtsvorgänger so gemacht wie Scholz«
Der Oppositionsführer warf Scholz vor, Deutschland nach der Abhängigkeit von Russland nun in die Abhängigkeit von China zu führen. Er kritisierte die Erlaubnis für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Terminals im Hamburger Hafen. Dies sei eine Morgengabe für die chinesische Führung vor dem Besuch des Kanzlers.
Merz warf Scholz zudem vor, dass er mit der ersten Reise eines westlichen Regierungschefs nach dem Parteitag der Kommunisten dem Präsidenten Xi Jinping einen Propagandaerfolg gönne. »Das hätte kein Amtsvorgänger so gemacht wie Scholz.«
Chef der Sicherheitskonferenz: Russland soll auf die Agenda
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte dazu auf, in Peking auf Druck gegen Russland zu pochen. Es sei richtig, vor dem G20-Gipfel mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und anderen Teilnehmern über die Gipfel-Agenda zu reden, sagte Heusgen den RND-Zeitungen vom Samstag. Es gehe darum, dass der russische Präsident Wladimir Putin, »der wahrscheinlich zu dem Gipfel kommt, dort nicht ungeschoren davonkommen darf«.
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten treffen sich Mitte November auf der indonesischen Insel Bali. Der Kanzler will Mitte kommender Woche mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking reisen.
Heusgen sagte mit Blick auf die Rolle Pekings in der Ukraine-Krise: »Die Hoffnung aber, China aus dem russischen Feld herauszuholen, ist eine Illusion.« Russland sei für China ein sehr wichtiger Rohstofflieferant. Durch seine Selbstisolation von Europa und Nordamerika sei Moskau abhängiger von China geworden. »Das passt Präsident Xi Jinping.« Russland schlüpfe immer mehr in die Rolle einer »Tankstelle Chinas«, so Heusgen.
