Juso-Chefin Rosenthal: »Und deshalb gehört das Ganze auch in gesellschaftliche Hand«
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Wie geht Twitter künftig mit Hassbotschaften und Falschinformationen um? Dürfen nach der Übernahme der Plattform durch Elon Musk dort auch wieder Leute ihre Meinung verbreiten, denen das Unternehmen dies zuvor verboten hatte? Die Sorge um den künftigen Kurs von Twitter macht sich auch in der deutschen Politik breit.
Jessica Rosenthal, Chefin der Jusos, hat sich beim Bundeskongress des SPD-Nachwuchses in Oberhausen zu dem Thema geäußert. Die Bundestagsabgeordnete betonte die Bedeutung von Plattformen wie Twitter für die öffentliche Meinungsbildung – und verknüpfte dies mit einer Forderung.
Wer Geld habe, sichere sich Einfluss, sagte Rosenthal. Social-Media-Kanäle gehörten zur gesellschaftlichen und demokratischen Infrastruktur, so Rosenthal, seien Ort des Meinungsaustausches. »Und deshalb ist es richtig, Elon Musk an der Stelle zu enteignen.«
Es gebe eine Größe, die entscheide, »was in diesen Räumen des gesellschaftlichen Meinungsaustausches passiert – das ist der Gesetzgeber, der gewählt wird, und das ist die Gesellschaft. Und deshalb gehört das Ganze auch in gesellschaftliche Hand.«
In der Realität muss Musk wohl kaum eine Enteignung fürchten. Aber Rosenthals Äußerungen zeigen, wie groß die Sorge ist, der Multimilliardär könnte die Plattform zum Instrument seiner persönlichen Interessen machen, missliebige Meinungen unterdrücken – und einer Radikalisierung des Diskurses Vorschub leisten.
Rosenthal ging in ihrer Rede auch auf die aktuelle Energiekrise und die hohen Lebenshaltungskosten ein. Sie forderte eine Direktzahlung für Familien von einmalig 300 Euro. Zudem sprach sie sich für einen Sicherheitsetat für Infrastruktur in Milliardenhöhe auf deutscher und europäischer Ebene aus. Mit dem Geld sollten ausländische Beteiligungen etwa chinesischer Unternehmen an kritischer Infrastruktur zurückgekauft oder Investments gleich in öffentlicher Hand behalten werden.
Zuletzt hatte es auch innerhalb der Bundesregierung massive Kritik an der von Kanzler Olaf Scholz durchgesetzten Entscheidung gegeben, China zu erlauben, sich mit 24,9 Prozent an einem Containerterminal des Hamburger Hafens zu beteiligen (lesen Sie dazu den SPIEGEL-Leitartikel ).
Der Juso-Kongress dauert noch bis Sonntag. Es nehmen rund 300 Delegierte teil. Im Mittelpunkt stehen weitere und schneller wirksame Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger. Ein Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes sieht unter anderem eine sofortige Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, die Abschaffung der Umsatzsteuer für Lebensmittel und eine weitere Direktzahlung zu Jahresbeginn bei der Gaspreisbremse vor.
Mit 50 Abgeordneten stellen die Jusos fast ein Fünftel der Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb ist Kanzler Scholz auch auf ihre Unterstützung angewiesen.
