Frankfurter Skyline
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Hessische Behörden gehen dem Verdacht nach, China könnte in Frankfurt eine illegale Polizeistation unterhalten. Das sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« .
Demnach ist neben den Fachdienststellen der Polizei auch das Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt. Es gehe darum zu prüfen, ob sich ein solches »Büro« tatsächlich in Frankfurt befinde und was für Aktivitäten von dort aus ausgeübt würden, sagte der Sprecher der Zeitung zufolge. Nähere Erkenntnisse gebe es bisher noch nicht.
Die Behörden der Volksrepublik betreiben offenbar ein ganzes Netz von Polizeieinrichtungen in Europa, unter anderem in Spanien, Italien, Großbritannien und Deutschland. Polizeiliche Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten sind allerdings meist untersagt, wenn es kein gesondertes bilaterales Abkommen gibt. In Deutschland ist dies nicht der Fall.
Offiziell wurden die chinesischen Büros eingerichtet, um bürokratische Dienstleistungen wie etwa die Erneuerung von Führerscheinen zu erledigen. Angeblich werden sie von Freiwilligen und nicht von Beamten betrieben, heißt es aus Peking.
Die spanische Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders warnt jedoch, dass diese Einrichtungen auch zur Überwachung der chinesischen Bevölkerung im Ausland und zur Verfolgung von Dissidenten dienen könnten. Der NGO zufolge soll China 54 solcher »Servicecenter« eingerichtet haben, in einigen Fällen soll es Belege für die Beteiligung an illegalen Rückführungen von chinesischen Staatsbürgern geben.
Chinesische Botschaft in Berlin
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In den Niederlanden berichteten RTL und die Investigativplattform »Follow the Money« unter anderem über den geflohenen chinesischen Dissidenten Wang Jingyu. Er soll demnach in den Niederlanden ins Visier chinesischer Polizisten geraten sein. Per Telefon sei er zum Erscheinen in einem der angeblichen Servicecenter aufgefordert worden – dann sei er unter Druck gesetzt worden, nach China heimzukehren. Später habe er Drohungen erhalten. Die chinesische Botschaft gab gegenüber RTL an, ihr sei die Existenz der Polizeistellen nicht bekannt.
Die irische Regierung hat bereits die Schließung einer solchen chinesischen Einrichtung in Dublin angeordnet. Keine chinesische Behörde habe um eine Erlaubnis für die Einrichtung einer Polizeistation ersucht, teilte das irische Außenministerium am Mittwoch mit. Man habe die Angelegenheit bei den chinesischen Behörden zur Sprache gebracht und sie aufgefordert, die Einrichtung zu schließen, zitiert die BBC das Ministerium . Die chinesischen Behörden seien dem nachgekommen. Die chinesische Botschaft in Dublin wies jedoch jegliches Fehlverhalten zurück.
