Bundeswehr-Sondervermögen: Christine Lambrecht streicht Rüstungsprojekte

Die Stunde der Wahrheit war für den frühen Mittwochnachmittag angesetzt. Da versammelte sich im Berliner Bendlerblock die Führungsmannschaft des Verteidigungsministeriums, um eine folgenschwere Entscheidung zu treffen. Drei der vier Staatssekretäre waren dabei, die zuständigen Abteilungsleiter und der stellvertretende Generalinspekteur.

Gemeinsam beugte sich die Runde über die Liste der Rüstungsprojekte, die nach dem Willen des Ministeriums durch das 100-Milliarden-Euro-Vermögen für die Bundeswehr finanziert werden sollen. In einem Zwischenbericht für den Bundestag hatte der Bundesrechnungshof erst vor Kurzem die Planungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) regelrecht zerpflückt.

Sie wiesen »erhebliche Mängel« auf und müssten »grundlegend« überarbeitet werden, kritisierten die Bonner Prüfer.

Damit war klar, dass die bisherige Liste, die das Ministerium dem Parlament gemeldet hatte, keinen Bestand haben würde. Auch, weil alle Projekte zusammengerechnet den 100-Milliarden-Rahmen um neun Milliarden Euro längst sprengten.

Heer und Marine als Verlierer

Doch was streichen und wo kürzen? Das Beschaffungsprogramm für den neuen Super-Kampfflieger aus den USA, die F-35? Die nächste Tranche des Eurofighters? Oder womöglich sogar die Digitalisierung der Streitkräfte?

Den Männern und Frauen, die sich am Mittwochnachmittag im Ministerium versammelten, war klar, dass sie sich in der Truppe mit ihrer Entscheidung keine Freunde machen würden. Sie berieten sich, und wenig später stand fest, wer zu den Verlierern gehören würde: das Heer und die Marine.

Die Landstreitkräfte werden vorerst keinen Nachfolger für den Transportpanzer »Fuchs« bekommen, und auch die dritte Projektstufe »Nah- und Nächstbereichsschutz«, also das geplante neue Flugabwehrsystem, wird um zwei Milliarden Euro halbiert.

Verzichten muss aber vor allem die Marine.

• Die Option für das fünfte und sechste Schiff der neuen Fregatte F-126 wird vorerst nicht gezogen.

• Die bisher vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro für den Ersatz der Korvette 130 der ersten Generation werden auf null zusammengestrichen.

• Das neue Laser-Schutzsystem, mit dem sich U-Boote gegen Bedrohung durch Flugzeuge oder Hubschrauber wehren sollen, wird zwar weiter entwickelt, aber vorerst nicht beschafft.

• Statt zwölf Flugzeugen sollen nun auch nur noch acht Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon gekauft werden. Das Programm wird um 1,9 Milliarden auf 1,2 Milliarden Euro zusammengestrichen.

Mit den Kürzungen bleibt das Ministerium jetzt wieder im 100-Milliarden-Rahmen des Sondervermögens. Formal sind die Projekte auch nicht endgültig beerdigt, sondern sollen nun nur nicht mehr aus dem Sondervermögen, sondern dem regulären Haushalt des Ministeriums finanziert werden.

Dafür müsste das 50-Milliarden-Euro-Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren aber dramatisch wachsen, doch daran mögen selbst die Optimisten im Bendlerblock nicht glauben.

Am Freitagmorgen wurden die Haushaltspolitiker des Bundestages über die Streichliste informiert. Die Betroffenen dagegen, die Chefs der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche, wurden erst einmal im Dunkeln gelassen.