News: Ukraine, Russland, China, Cosco, Hamburger Hafen, Steuern, Christian Lindner, Alfons Schuhbeck

Als Beweis ein Foto aus Slowenien

Jetzt stimmt also auch Wladimir Putin selbst in den seit Tagen anschwellenden Chor seiner Vasallen ein. Die Ukraine plane den Einsatz einer schmutzigen Bombe, warnte der Kremlherrscher am Mittwoch. Passend dazu beaufsichtigte er ein Manöver, bei dem seine Atomstreitkräfte strategische Waffen testeten.

Sind das Vorboten einer neuerlichen Eskalation des Krieges? Legt sich Putin einen Vorwand zurecht, um selbst nukleare Waffen in der Ukraine einzusetzen? Um die Zündung einer schmutzigen, also mit radioaktivem Material verseuchten Bombe anschließend der Ukraine anzulasten?

Dieser Krieg hat leider gezeigt: Putin ist alles zuzutrauen. Und für seine Propaganda ist ihm nichts zu plump. So verbreitet das russische Außenministerium angebliche Belege dafür, dass die Ukraine an einer schmutzigen Bombe arbeite. Eines der vermeintlichen Beweisfotos auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Außenministeriums zeigt Teile in Beuteln, auf denen das Warnsymbol für Radioaktivität prangt.

Dumm nur, dass das Foto slowenischen Atomexperten bekannt vorkam: Offenbar gehört das Bild der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle, die damit Präsentationen illustrierte. Es ist zwölf Jahre alt und zeigt demnach Rauchdetektoren. »Radioaktiver Abfall in Slowenien wird sicher verwahrt und ist unter Beobachtung. Er wird nicht für den Bau von schmutzigen Bomben verwendet«, stellte der Behördenchef klar.

Peinlich für Moskau? Den Kriegstreibern in Moskau wird es egal sein.

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• Lambrecht bittet Schweiz um Freigabe von »Gepard«-Munition: Die Ukraine braucht dringend neue Munition für die »Gepard«-Flugabwehrpanzer. Nach SPIEGEL-Informationen hat Verteidigungsministerin Lambrecht nun einen Appell an die Schweiz gerichtet.

• »Schmutzige Bombe«?Wladimir Putin und die Drohung in der Warnung: Russland warnt davor, dass die Ukraine eine »schmutzige Bombe« einsetzen könnte. Der Westen fürchtet, dass das nur ein Vorwand ist. Die Warnungen von US-Präsident Biden in Richtung Moskau werden deutlicher.

Das andere Machtwort

Was war das für eine Aufregung, als Olaf Scholz im Ampelstreit über drei Atomkraftwerke jüngst ein Machtwort sprach. Die Herren Habeck und Lindner hatten sich dermaßen verkeilt, dass sich der Kanzler zum ungewöhnlichen Einsatz seiner Richtlinienkompetenz gezwungen sah. Die überstimmten Minister begrüßten die Ansage anschließend so wohlwollend, dass man den Eindruck bekommen musste, alles sei nur ein abgekartetes Spiel.

Gegen das Atom-Machtwort jedenfalls wirkt das, was Scholz diese Woche im Kabinett veranstaltete, wie politisches Pillepalle. Gestern drückte der Kanzler in der Ministerrunde durch, dass der chinesische Staatskonzern Cosco bei einem Hamburger Hafenterminal einsteigen darf – und düpiert damit Ministerinnen und Minister (aller Ampelfarben) sowie Sicherheitsbehörden, die vor neuen Abhängigkeiten warnen.

Zwar wird der Anteil der Chinesen nun unter 25 Prozent gedrückt, um den Einfluss zu begrenzen. Aber was Scholz als Kompromiss verkauft, ist, das betonen die Gegner, in Wahrheit nur eine Notlösung. Denn hätte das Kabinett diese Woche nichts entschieden, wäre automatisch die ursprünglich geplante Cosco-Beteiligung in Höhe von 35 Prozent genehmigt worden. Auch so können Machtworte gesprochen werden.

Dass sie auch mit der nun beschlossenen Teiluntersagung nicht einverstanden sind, haben das Auswärtige Amt und andere, auch FDP-geführte Ressorts mit einer bemerkenswerten Protokollnotiz klargestellt, in der sie auf die »erheblichen Risiken« des Deals hinweisen.

Was sagt uns das über das Klima in der Koalition, wenn der Kanzler einfach die Bedenken des halben Kabinetts beiseite wischt? Wollte er nur seinen anstehenden China-Besuch nicht belasten? Da gebe es keinerlei Zusammenhang, heißt es aus dem Kanzleramt. Und: »Am Ende steht ein Kabinettsbeschluss.« Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande gekommen ist, sollte aber wohl besser einmalig bleiben, will Scholz die Ampel beisammen halten.

Der chinesische Hafen-Einstieg dürfte Scholz auch bei seiner heutigen Reise begleiten. Es geht nach Griechenland, zu Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Kritik am China-Deal muss er dort nicht befürchten. In Griechenland hat Cosco den Hafen von Piräus übernommen und zum größten Mittelmeerhafen ausgebaut. Die Sache gilt als Erfolgsgeschichte, Fragen nach der Abhängigkeit von Peking werden lieber nicht gestellt.

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Lindners Versprechen

Christian Lindner wird an diesem Donnerstag gute Nachrichten zu verkünden haben. Am Nachmittag stellt er die Ergebnisse einer illustren Expertenrunde mit dem sehr deutschen Namen »Arbeitskreis Steuerschätzung« vor. Dieser Arbeitskreis brütet seit Dienstag über komplexen Zahlenwerken, um am Ende – wie der Name schon sagt – die Steuereinnahmen des Staates zu schätzen.

Schon vor der offiziellen Bekanntgabe zeichnet sich ab: Trotz des erwarteten Wirtschaftsabschwungs dürfte in den Jahren 2022 bis 2026 deutlich mehr Geld in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen, als bisher angenommen. Laut »Handelsblatt« war den Vorlagen für die Beratungen bereits zu entnehmen, dass die Einnahmen für die kommenden Jahre im Vergleich zur letzten Prognose noch einmal um rund 110 Milliarden Euro nach oben korrigiert werden könnten (ohne die diversen Entlastungsprogramme wären es sogar noch deutlich mehr).

Klingt toll für den Bundesfinanzminister, für die Menschen im Land hat die Sache aber einen Haken. Denn vor allem die hohe Inflation treibt die Einnahmen nach oben. Wenn die Preise steigen, profitiert der Staat über die Mehrwertsteuer. Dem frischen Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung, aus dem die »Süddeutsche Zeitung« vorab berichtet, ist zu entnehmen, dass die Inflation jeden Steuerzahler bis Ende des Jahres 1170 Euro kostet.

Lindner hatte schon zur Mai-Steuerschätzung erklärt: »An Mehreinnahmen, die sich aus der gestiegenen Inflation ergeben, darf der Staat sich nicht bereichern.« Er verspricht, die Mehrbelastungen durch Änderungen am Steuertarif auszugleichen. An diesem Versprechen wird er sich messen lassen müssen.

• Liberales Mantra: Hat sich Lindner verrannt? 

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Die Startfrage heute: Wie hieß die russische Stadt Sankt Petersburg ursprünglich?

Verlierer des Tages…

… ist Alfons Schuhbeck. Der Starkoch steht vor den Trümmern seiner Karriere – ihm droht Knastküche.

Seit drei Wochen muss sich Schuhbeck in München vor Gericht wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. Erst hat der 73-Jährige sich gewunden, dann aber nach und nach gestanden, in seinen Restaurants »Orlando« und »Südtiroler Stuben« Einnahmen am Finanzamt vorbeigeschleust zu haben.

Für heute sind die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung angesetzt, anschließend dürfte das Gericht auch das Urteil fällen. Mit Milde kann Schuhbeck eigentlich nicht rechnen. Der Bundesgerichtshof hat einmal entschieden, dass ab einer Steuerhinterziehung von einer Million Euro keine Bewährungstrafen mehr drin sind. Bei Schuhbeck geht es um mehr als zwei Millionen.

• Starkoch Alfons Schuhbeck: Mit Vollgas in den Absturz 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• US-Senatskandidat soll Abtreibung einer weiteren Frau bezahlt haben: Eine zweite mutmaßliche Ex-Geliebte hat den Republikaner Herschel Walker beschuldigt, ihr Geld für einen Schwangerschaftsabbruch gegeben zu haben. Die Frau nannte den US-Senatskandidaten einen »Heuchler«.

• Volkswagen und Ford geben Aus für gemeinsames Roboterauto-Projekt bekannt: Mit der Sofware-Firma Argo IA wollte VW Robotertaxis bauen. Doch jetzt ziehen sich der deutsche Konzern und sein US-Partner Ford aus dem Projekt zurück, Ford muss mehrere Milliarden Dollar als Verlust verbuchen.

• Joko und Klaas verschenken Instagram-Reichweite an Iranerinnen – »und zwar für immer«: Zusammen haben sie fast zwei Millionen Follower auf ihren Instagram-Kanälen. Diese Aufmerksamkeit stellen die Moderatoren Joko und Klaas nun zwei Aktivistinnen aus Iran zur Verfügung.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Meine Freunde würden mich als bodenständig beschreiben – hoffe ich«: Robert Wagner lebt den Traum, den viele träumen: Er verdient sein Geld in der Fußball-Bundesliga. Hier erzählt er, was ihm gegen Nervosität hilft – und was er davon hält, wenn junge Spieler Millionen verdienen. 

• Wie Mussolinis Faschismus die italienische Politik noch immer prägt: Als vermeintlicher Retter der Mittelschicht erzwang sich Benito Mussolini 1923 die Macht in Italien. Liberale Kräfte setzten ihm wenig entgegen, denn sie unterschätzten den Faschismus. Daran hat sich bis heute wenig geändert. 

• Wie werde ich vom »Weekend-Warrior« zum Trainingsprofi? Ich bin fast 50, mache regelmäßig Sport und halte mich für topfit. Doch ich will es genau wissen und gehe zum Leistungscheck ins High-Tech-Trainingszentrum. Die Ergebnisse sind erschütternd. 

Kommen Sie gut in den Tag.

Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock