News des Tages: Cannabis-Legalisierung, Cosco-Beteiligung im Hamburger Hafen, Krieg in der Ukraine

1. Cannabis die Ampel sich einigt

Haben Sie gekifft? Gelegentlich richten Leserinnen und Leser diese Frage mehr oder weniger höflich an mich, wenn ihnen die Wortspieldichte in der »Lage am Abend« missfällt. Manchmal fragen auch Kolleginnen oder Kollegen.

Jetzt treibt die Ampelkoalition ihr drogenpolitisches, gnihi, Joint Venture voran: Heute hat das Kabinett die Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis gebilligt. Erwachsene sollen demnach bis zu 30 Gramm »Genusscannabis« straffrei kaufen und besitzen dürfen. »Lizenzierte Fachgeschäfte« und womöglich Apotheken sollen es anbieten, auch der Selbstanbau wird erlaubt.

Doch vieles bleibt kompliziert: »Eine komplette Legalisierung von Cannabis verstößt gegen europäisches Recht«, sagt meine Kollegin Milena Hassenkamp aus unserem Hauptstadtbüro . »Die Koalition und Gesundheitsminister Lauterbach gehen weiter als andere in Europa, weil sie das Thema Lieferketten nicht ausblenden und den Anbau selbst in Deutschland regeln möchten.« Es sei sinnvoll, zu prüfen, ob das so möglich ist. Einen konkreten Gesetzentwurf soll es deshalb erst geben, wenn sich abzeichnet, dass die EU nichts dagegen hat. Errichtet die Ampel also ein, noch mal gnihi, bürokratisches Kiffhäuserdenkmal?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), früher ein Gegner der Freigabe, will das Ganze jedenfalls ausdrücklich nicht als »großen Durchbruch in der Drogenpolitik verkaufen«, wie er sagt. Sein Argument: Mit dem bisherigen Verbot habe Deutschland »keine vorzeigbaren Erfolge« erzielt, der Konsum sei gestiegen. Deshalb jetzt Legalisierung, aber strenge Kontrolle. (Hier mehr.) Ob das klappt? Muss halt alles, Entschuldigung, gnihihi, Hanf und Fuß haben. Nein, ich habe nicht gekifft.

• Lesen Sie hier mehr: Die Ampel in der Grünphase 

2. Im Süden von der Elbe ist das Leben nicht dasselbe

Haben die gekifft? Das scheinen die Leute in Christian Lindners Finanzministerium über das Kanzleramt von Olaf Scholz zu denken, jedenfalls wenn es um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen geht. Zwar hat sich die Ampel geeinigt – das Kabinett billigte heute das Vorhaben, wenn auch in abgeschwächter Form.

Doch die Kritik reißt nicht ab, mein Kollege Christian Reiermann berichtet über einen Brief von Lindners Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt. Darin heißt es, der Einstieg »würde den strategischen Einfluss der Volksrepublik China auf die Transportinfrastruktur Deutschlands und Europas erweitern und die Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von China erhöhen«. Eine solche Beteiligung sei »aus Sicht des BMF ein fatales wirtschafts- und geopolitisches Signal«. (Hier die ganze Geschichte.)

Das klingt gar nicht so weit entfernt von CDU-Chef Friedrich Merz. Der sagte der ARD heute: »Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann. Diese Genehmigung zu erteilen, ist falsch.« (Hier mehr Reaktionen.)

Für fatal hält der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher die Entscheidung. In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL schreibt er: »Die Zustimmung der Bundesregierung ist eine verpasste Chance und ein Bruch mit dem Versprechen des Koalitionsvertrags, in Zukunft eine von Werten geleitete Außenwirtschaftspolitik zu verfolgen.« Die Regierung akzeptiere mit ihrer Entscheidung, »dass chinesische Unternehmen nach anderen Spielregeln spielen dürfen als deutsche oder europäische Unternehmen«. Was chinesischen Unternehmen also in Europa und Deutschland erlaubt sei, sei europäischen Unternehmen in China verboten. »Eine symmetrische Beteiligung eines deutschen Unternehmens an einem chinesischen Hafen wäre unmöglich.«

• Lesen Sie hier den ganzen Gastbeitrag: Der Pyrrhussieg des Hamburger Hafens

3. Kriegsspiele im Krieg

Russland hat mehrere Interkontinentalraketen abgeschossen, glücklicherweise nur zu Testzwecken. Putins Truppen wollen die Einsatzbereitschaft der strategischen Atomstreitkräfte testen. Die Nachrichtenagenturen berichten, das mehrtägige Manöver sei erwartet worden, westliche Militärs seien deshalb nicht besorgt. Laut dpa war es bereits das zweite große Manöver dieser Art in diesem Jahr. Zuletzt hatte Russland am 19. Februar die Waffen getestet – kurz vor Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar.

Nach russischen Militärangaben schoss das Atom-U-Boot »Tula« in der arktischen Barentssee eine Interkontinentalrakete auf ein Ziel auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka ab. Eine weitere Interkontinentalrakete wurde in Plessezk in Nordrussland gestartet. Außerdem seien zwei nuklear bestückbare Langstreckenbomber Tu-95 im Einsatz gewesen.

Russland übe damit einen atomaren Gegenschlag nach dem Nuklearangriff eines Feindes, berichtete Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem Chef Putin. Der Präsident selbst besuchte ein Training der strategischen Atomstreitkräfte, wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtet.

Putin warf der Ukraine vor, eine »schmutzige Bombe« zünden zu wollen. Das hatten zuvor schon andere russische Offizielle getan. Kiew selbst wie auch westliche Atommächte weisen das zurück. Beweise für die Äußerungen aus Moskau gibt es nicht. Vielmehr wird spekuliert, dass Russland selbst den Einsatz einer »schmutzigen Bombe« vorbereiten könnte.

Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie hier, im Ukraine-Newsblog.

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

• Lambrecht bittet Schweiz um Freigabe von »Gepard«-Munition: Die Ukraine braucht dringend neue Munition für die »Gepard«-Flugabwehrpanzer. Nach SPIEGEL-Informationen hat Verteidigungsministerin Lambrecht nun einen Appell an die Schweiz gerichtet.

• Was passieren würde, wenn der Staudamm bei Nowa Kachowka bricht: Ukrainer und Russen beschuldigen sich gegenseitig, den Staudamm bei Cherson in die Luft sprengen zu wollen. Doch wer hätte von dieser Zerstörung überhaupt einen Vorteil? 

• Wie Litauen sich auf den Kriegsfall vorbereitet: Mit dem Ukrainekrieg kehrte in den baltischen Staaten die Angst vor Russland zurück. Der Ernstfall ist unwahrscheinlich, trotzdem handelt Litauens Hauptstadt Vilnius nach der Devise »sicher ist sicher«.

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Was heute sonst noch wichtig ist

• Jeden Tag fünf judenfeindliche Straftaten in Deutschland: Der Präsident des Zentralrats der Juden ist tief besorgt: In diesem Jahr gab es laut einem Medienbericht in Deutschland bereits mehr als 1500 antisemitische Straftaten.

• Echtzeitzahlung soll europaweit Standard werden: Geld binnen Sekunden überweisen – das läuft in Europa meist noch schleppend. Geht es nach der EU-Kommission, soll sich daran schon bald etwas ändern.

• China soll illegale Polizeistationen in den Niederlanden unterhalten: Eigene Bürgerinnen und Bürger auf fremdem Staatsgebiet zu verfolgen, ist illegal. China soll jedoch genau das mit seinen Dissidenten tun. Medien berichten über eingerichtete Polizeistellen in mehreren europäischen Staaten.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

• Warum es mit der Transparenz im Bundestag nur langsam vorangeht: Abgeordnete müssen so präzise wie nie Nebenjobs offenlegen. Doch erst jetzt, ein Jahr nach der Wahl, beginnt das Parlament, die Angaben zu veröffentlichen. Was ist da los? 

• »Ohne aktiven Klimaschutz können wir keinen Kulturgutschutz betreiben«: Anna Krez ist Mitbegründerin von Museums for Future. Hier spricht sie über die Protestaktionen gegen Kunstwerke – und weshalb sie um Nachsicht mit den Bilderstürmern wirbt .

• Goldrausch am Golf: Banker und Konzernchefs aus aller Welt pilgern diese Woche nach Saudi-Arabien – obwohl das Land gerade den Westen brüskiert hat. Das zeigt, wie mächtig und wichtig die Golfregion für die entstehende neue Weltordnung ist .

• »Mit 13 war ich im Knast, weil ich auf einer Party war«: Wie geht es Iranerinnen und Iranern in Deutschland, die von hier aus zusehen müssen, wie ihre Familien in der Heimat in Angst leben, sich nicht mehr auf die Straße trauen oder verhaftet werden? Fünf Protokolle .

Was heute weniger wichtig ist

Baumeisterin: Die Jointdreherin des US-Rappers Snoop Dogg, 51, die sich Renegade Piranha nennt, hat in der australischen Radiosendung »Kyle & Jackie O Show« berichtet, wie viel sie zu tun habe. Sie spricht von »75 bis 150 Joints« täglich, die aber nicht alle vom US-Musiker selbst geraucht würden.

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »›Jubeln sie gerne‹, so Hoyle, ›aber bitte, nichts kaputt machen.‹«

Cartoon des Tages: Gesundheit und Klimawandel

Und heute Abend?

Könnten Sie die Romcom »Bros« mit zwei schwulen Männern in den Hauptrollen im Kino gucken. Der offizielle Filmstart ist zwar erst morgen, aber heute gibt’s schon viele Previews.

Die Story, in den Worten meiner Kollegin Hannah Pilarczyk: »Der beziehungsunwillige Bobby (Billy Eichner) hat es geschafft, bis ins Alter von 40 Jahren die Liebe auf Abstand zu halten. Das ändert sich, als er in einem Klub auf Aaron (Luke Macfarlane) aufmerksam wird. Der zieht mit seinem nackten muskel­bepackten Oberkörper die Blicke und Sexangebote auf sich, während Bobby wegen seiner Trichterbrust einer der wenigen im Raum ist, der sein T-Shirt anbehält. Nach einigen Komplikationen beginnen sie trotz aller Unterschiede eine Affäre. Aber das Zögern vom Anfang, der Zweifel, ob man wirklich zueinan­derpasst, geht nicht weg.« Letztlich will »Bros« laut Hannah eine romantische Komödie sein, im Stile von »Harry und Sally«, bei der jede und jeder weiß, worauf sie hinausläuft, aber der Weg dorthin trotzdem Spaß macht.

An den US-Kinokassen floppte »Bros« allerdings. Heteros hätten den Film gemieden, sagt Billy Eichner. Doch der Branchendienst Variety weist darauf hin, dass offenbar auch große Teile der queeren Community nicht ins Kino gegangen sind. Hannah empfiehlt ihn aber. (Lesen Sie hier mehr .)

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Oliver Trenkamp

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