CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz
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Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ringen um den richtigen Kurs in der Energiekrise und bei Waffenlieferungen. Dann hat Berlin ein wichtiges Treffen des deutsch-französischen Ministerrats kurzfristig verschoben, Scholz wird allein zu Macron reisen. Vor dem heutigen Paris-Besuch hat nun CDU-Chef Friedrich Merz den Kanzler unmittelbar für die jüngsten Spannungen mit Frankreich verantwortlich gemacht.
»Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris dient erkennbar der Schadensbegrenzung«, sagte Merz der »Augsburger Allgemeinen«. Das deutsch-französische Verhältnis sei in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden, kritisierte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist. »Der Bundeskanzler muss diese Reise dazu nutzen, den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen.«
Merz sagte, die Bundesregierung trage für die jüngsten Verstimmungen mit Frankreich die Verantwortung, »nicht nur aufgrund der Debatte um die Energiepolitik, sondern auch durch den für kommende Woche geplanten Besuch von Herrn Scholz in China«. Er verfolge mit Besorgnis, »wie Deutschland sich in Europa zunehmend isoliert und dass es in großen internationalen Fragen wie dem künftigen Umgang mit China oder den Folgen des Ukraine-Krieges zwischen Deutschland und Frankreich keine abgestimmte Linie mehr gibt«.
»Tiefpunkt« in zwei Jahrzehnten
Der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): »Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in den letzten beiden Jahrzehnten im deutsch-französischen Verhältnis einen derartigen Tiefpunkt gegeben hätte.«
Scholz wird sich am Mittwochmittag mit Macron zu einem Arbeitsessen in Paris treffen. Die beiden wollen über europapolitische und bilaterale Fragen reden. Ursprünglich hätte an diesem Tag der deutsch-französische Ministerrat in Fontainebleau bei Paris tagen sollen – eine Regierungskonsultation, bei der fast alle Ministerinnen und Minister beider Regierungen zusammenkommen. Es wäre die erste in der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Scholz.
Vergangene Woche wurde das Treffen kurzfristig verschoben. Als Grund für die Verschiebung nannte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit unter anderem anhaltenden Abstimmungsbedarf in »bilateralen Fragen«. Aus dem Élyséepalast in Paris hieß es, dass man bei den Themen Verteidigung und Energie noch mehr Zeit zur Abstimmung brauche. Die Verschiebung sage aber nichts über den Zustand der deutsch-französischen Beziehung aus.
