Ein Containerschiff der chinesischen Reederei Cosco im Hamburger Hafen
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Trotz einer Einigung bei der umstrittenen Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens an einem Verladeterminal im Hamburger Hafen reißt die Kritik an dem Geschäft im Bundeskabinett nicht ab.
Ein Erwerb von Anteilen durch ein Tochterunternehmen der chinesischen Staatsreederei Cosco »würde den strategischen Einfluss der Volksrepublik China auf die Transportinfrastruktur Deutschlands und Europas erweitern und die Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von China erhöhen«, heißt es in einem Brief von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, der dem SPIEGEL vorliegt. Das Schreiben trägt das Datum vom Dienstag, den 25. Oktober.
Das Bundeskabinett billigte an diesem Mittwochmorgen den Einstieg der Chinesen, wenn auch in abgeschwächter Form, vor allem auf Betreiben von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatten sechs Ressorts zum Teil erhebliche Bedenken geltend gemacht. Das Schreiben ist brisant, weil Saebisch als enger Vertrauter und Berater von FDP-Finanzminister Christian Lindner gilt.
Saebisch kritisiert, durch den Einstieg der Chinesen gerate der Erfolg des geplanten transeuropäischen Verkehrsnetzes in Gefahr, bei dem der Hamburger Hafen eine besondere Rolle spielen soll. »Diese Risiken, die sich aus einem chinesischen Einfluss oder gar einer chinesischen Kontrolle über Elemente der europäischen Transportinfrastrukur ergäben, stehen aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen in keinem Verhältnis zu etwaigen Vorteilen einer chinesischen Beteiligung.«
Eine solche Beteiligung sei »aus Sicht des BMF ein fatales wirtschafts- und geopolitisches Signal«. Die Bundesregierung sollte das Engagement Chinas zudem nicht zulassen, weil China ähnliche Geschäfte mit deutscher Beteiligung nicht erlaube.
Auch wenn jetzt nur eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent statt 35 Prozent vorgesehen sei, verblieben dennoch erhebliche Gefahren. »In dem vorliegenden Fall wird Cosco eine Beteiligung unterhalb der Sperrminorität nicht als reine Finanzbeteiligung verstehen, sondern vermutlich als einen ersten Schritt in eine strategische Beteiligung an einer relevanten kritischen Hafenstruktur«, warnt Saebisch.
Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die unternehmerischen Entscheidungen, die unter dem Einfluss der Chinesen in Zukunft getroffen werden, genau beobachtet würden, »um gegebenenfalls auch nachträglich erforderliche Korrekturen an dieser Investitionsentscheidung vornehmen zu können«.
Der Vorfall soll nach den Vorstellungen des Lindner-Vertrauten nicht folgenlos bleiben. Er bringt eine Verschärfung der Investitionskontrolle für Unternehmen aus umstrittenen Staaten ins Gespräch. »Ich schlage für das BMF daher vor, dass wir uns intensiv mit der Evaluation des derzeitigen Rechtsrahmens beschäftigen, um angesichts der Zeitenwende eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung zeitnah zu prüfen und umzusetzen«, schreibt Saebisch.
Ihm sei besonders wichtig, »dass wir mit Blick auf sämtliche Beteiligungsinvestitionen Chinas eine gemeinsame Haltung in der Bundesregierung entwickeln«.
Nach SPIEGEL-Informationen sagte Kanzler Scholz in der Kabinettssitzung am Mittwoch zu, den Vorstoß aus dem BMF zu unterstützen. Die Ressorts sollten entsprechende Überlegungen vorantreiben.
