Container-Terminal Tollerort CTT in der Norderelbe: Kritische Infrastruktur?
Foto: IMAGO/Hanno Bode
Die deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL hervor.
Demnach sprechen sich 81 Prozent der Befragten gegen die Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA aus. Nur 13 Prozent sind dafür.
Hintergründe zur Civey-Methodik lesen Sie hier.
Einen leichten Unterschied erkennt man im Ost-West-Vergleich. Die Befragten im Westen lehnen die chinesische Beteiligung noch deutlicher ab als jene im Osten.
Cosco, eine weltweit agierende Reederei, gehört dem chinesischen Staat. Das Unternehmen würde gerne 35 Prozent am Terminal erwerben. Die Bundesregierung muss dem Deal zustimmen. Sechs Ministerien sind kritisch, darunter auch das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich intern zunächst dafür ausgesprochen.
Angst vor chinesischem Einfluss
Kritiker des geplanten Einstiegs argumentieren, dass die chinesische Regierung Handel und Infrastrukturprojekte gezielt nutzt, um Einfluss in anderen Staaten zu gewinnen. Befürchtet wird, dass China diesen Einfluss im Konfliktfall mit dem Westen ausüben könnte.
Befürworter des Deals führen an, dass Cosco auch an anderen europäischen Häfen beteiligt ist. Im Fall von Hamburg gehe es zudem nicht um kritische Infrastruktur – sondern nur um einen Anteil an einer Terminalbetriebsgesellschaft.
Derzeit deutet viel darauf hin, dass die Bundesregierung einen Kompromiss finden wird . Laut Medienberichten könnte sie eine sogenannte Teilversagung beschließen. Statt der geplanten 35 Prozent dürfte Cosco nur 24,9 Prozent des Terminals übernehmen. Als Minderheitsaktionär könnte der Konzern dann formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Allerdings ist die Diskussion in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
