Kanzler Olaf Scholz (rechts) mit dem ukrainischen Ministerprasidenten Denys Schmyhal
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Die Europaische Union hat gemeinsam mit den G7-Landern einen Marshallplan fur den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz in Berlin gab am Dienstag das Startsignal fur ein solches Programm. Vorbild sind die US-Hilfen fur Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Der Bundeskanzler nannte den Wiederaufbau eine >>Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss<>Wir mussen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstutzung bekommt, die sie braucht.<< Von der Leyen sagte, die EU-Kommission stehe bereit, eine Sekretariatsfunktion zu ubernehmen. Konkrete finanzielle Zusagen wurden bei dem Expertentreffen jedoch nicht gemacht. Der G7-Gruppe gehoren neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien an.
Selenskyj nennt Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar
Der ukrainische Prasident Selenskyj sagte, besonders dringend seien Investitionen in Krankenhauser, Schulen, Verkehrswege und andere lebenswichtige Infrastruktur. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energie-Infrastruktur zerstort worden. Dieser Teil des Wiederaufbaus konne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden, dafur brauche die Ukraine jetzt Geld. Der von den G7 erwogene Aufbaufonds musse bereits im kommenden Monat seine Arbeit beginnen.
Der Prasident nannte einen Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar, um das Staatsdefizit im kommenden Jahr auszugleichen. Das Geld werde benotigt, um Lehrer und Arzte zu bezahlen sowie Renten auszuzahlen. Die G7 haben bereits weitere Finanzhilfen fur 2023 zugesagt. In diesem Jahr flossen ihren Angaben zufolge zusatzlich zur militarischen und humanitaren Unterstutzung bereits Budgethilfen in Hohe von 20,7 Milliarden US-Dollar. Insgesamt sind 33,3 Milliarden Dollar zugesagt. Mit Abstand grosster Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro grosster Geber innerhalb der EU.
Morawiecki will Oligarchen-Gelder fur Wiederaufbau nutzen
Polens Regierungschef Morawiecki sagte, es gebe einen grossen Geldtopf, der fur den Wiederaufbau verwendet werden konne – namlich eingefrorene Werte russischer Oligarchen (lesen Sie hier ein Pladoyer fur die Idee ). Man musse sich bewusst sein, dass fur den Wiederaufbau pro Monat drei bis funf Milliarden zusammengebracht werden mussten.
Der indonesische Prasident Joko Widodo kundigte fur den G20-Gipfel der fuhrenden Wirtschaftsmachte im November auf Bali eine Friedensinitiative fur die Ukraine an. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, >>sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben<<, sagte Widodo laut Simultanubersetzung in einer Videobotschaft zum Abschluss der Konferenz in Berlin.
